Reinstatement to former status denied for failure to explain non-compliance with deadline to specify date of service of administrative decision
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant’s motion for reinstatement to the former legal status, upholding the prior dismissal of the applicant’s complaint and request for legal aid against the decision of the Independent Administrative Senate of Vorarlberg. The applicant had failed to comply with a deadline-set order to specify the date of service of the challenged administrative decision, instead providing an unexplained handwritten note on the document copy, which the Court found insufficient to satisfy the requirement to state the delivery date. Applying Article 35 of the Austrian Constitutional Court Act in conjunction with Article 149 of the Code of Civil Procedure, the Court held that the applicant did not credibly demonstrate any cause for the failure to meet the deadline or the inability to respond to the deficiency notice, rendering the motion for reinstatement inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiertVerfGG § 33; ZPO § 149: A party requesting reinstatement must explicitly state all circumstances justifying the request and provide evidence, and failure to substantiate the reason for missing a deadline precludes reinstatement.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 25. Februar 1997, B4878/96, wurden der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe sowie die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 8. Juli 1996 zurückgewiesen. Begründet wurde dies damit, daß der Beschwerdeführer dem Mängelbehebungsauftrag des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 1996, ua. den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides anzugeben, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nachgekommen ist.
Mit Schreiben vom 19. April 1997 beantragte der Beschwerdeführer (aus dem beim Verfassungsgerichtshof zur Zahl B4737/96 protokollierten Verfahren) die Wiedereinsetzung, da er das Datum des Erhalts des dem Verfassungsgerichtshof im Zuge der Mängelbehebung übersandten Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 8. Juli 1996 "am oberen Rand der 1. Seite desselben handschriftlich vermerkte (Tag/ Monat)".
2. Da das VerfGG in seinem §33 die Voraussetzungen für die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind
nach §35 leg.cit. die entsprechenden Bestimmungen der ZPO, damit
auch deren §149, sinngemäß anzuwenden: Danach hat "(d)ie Partei,
welche die Wiedereinsetzung beantragt, ... in dem bezüglichen
Schriftsatze ... alle den Wiedereinsetzungsantrag begründenden
Umstände anzuführen und die Mittel zu ihrer Glaubhaftmachung anzugeben".
Die Kopie des vom Beschwerdeführer im Verfahren zu B4878/96 im Zuge der Mängelbehebung übermittelten Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 8. Juli 1996 weist zwar am oberen Rand der ersten Seite die handschriftliche Notiz "18/7" auf, ohne daß deren Bedeutung jedoch in irgendeiner Weise erläutert worden wäre. Mit dieser Notiz ist der Beschwerdeführer dem Auftrag, den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides anzugeben, nicht nachgekommen. Da der Antragsteller mit dem nunmehrigen, die Wiedereinsetzung begehrenden Schreiben in keiner Weise dargelegt hat, warum er dem Mängelbehebungsauftrag nicht nachkommen konnte, war der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits aus diesem Grund zurückzuweisen (vgl. auch Beschluß des Verfassungsgerichtshofs vom 25. Februar 1997, B4737/96).
3. Dieser Beschluß konnte gemäß §33 2.Satz VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.