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B452/97 ECLI:AT:VFGH:1997:B452.1997 KI-generiert

Constitutional Court dismisses complaint against lawyer debt notice as not a binding order requiring exhaustion of remedies.

Geschäftsnummer B452/97
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complaint against a debt notice issued by the Tyrolean Bar Association's committee. The applicant argued for direct review, but the Court held that debt notices are not binding orders subject to immediate constitutional challenge. Consequently, the complaint was inadmissible due to lack of jurisdiction and the exhaustion of remedies requirement.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; Art. 42 B-VG: Debt notices issued by professional bodies do not constitute binding orders requiring exhaustion of remedies before constitutional review; such notices only acquire legal effect within enforcement proceedings where judicial review is available.

Schlagwörter

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debt notice exhaustion of remedies binding order professional body constitutional jurisdiction enforcement proceedings inadmissible complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
Art. 42 B-VG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VerfGG 1953
Art144 B-VG
Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 9673/1983
zB VfSlg. 9673/1983, 12991/1992 und 13527/1993, alle mwN), sind Rückstandsausweise keine Bescheide; sie entfalten ihre Wirkung erst im Vollstreckungsverfahren, das zugleich die Möglichkeit ihrer Überprüfung eröffnet.
12991/1992
9673/1983, 12991/1992 und 13527/1993, alle mwN), sind Rückstandsausweise keine Bescheide; sie entfalten ihre Wirkung erst im Vollstreckungsverfahren, das zugleich die Möglichkeit ihrer Überprüfung eröffnet.
13527/1993
9673/1983, 12991/1992 und 13527/1993, alle mwN), sind Rückstandsausweise keine Bescheide; sie entfalten ihre Wirkung erst im Vollstreckungsverfahren, das zugleich die Möglichkeit ihrer Überprüfung eröffnet.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

Begründung:

1. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Rückstandsausweis des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 31. Jänner 1997.

2. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate. Die Beschwerde kann erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.

Wie der Verfassungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat (vgl. zB VfSlg. 9673/1983, 12991/1992 und 13527/1993, alle mwN), sind Rückstandsausweise keine Bescheide; sie entfalten ihre Wirkung erst im Vollstreckungsverfahren, das zugleich die Möglichkeit ihrer Überprüfung eröffnet.

Die Beschwerde war daher wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen.

Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, war abzuweisen, weil eine solche Abtretung nur im - hier nicht gegebenen - Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof in Betracht kommt.

3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.