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B3964/96 ECLI:AT:VFGH:1997:B3964.1996 KI-generiert

Constitutional court annuls building permit due to application of unconstitutional and repealed zoning regulations.

Geschäftsnummer B3964/96
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court annulled a building permit decision because it relied on a constitutionally invalid law and a repealed zoning regulation. The applicant argued her property rights were violated by the application of these invalid norms, while the authorities requested dismissal. The court ruled that the invalid norms applied retroactively to the specific case, thereby justifying the annulment of the permit.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 7 B-VG; Art. 139 Abs. 6 B-VG: The annulment of a law or regulation takes effect retroactively to the case at hand, and complaints pending at the time of the non-public hearing are treated as if the invalid norm had never existed.

Schlagwörter

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retroactive annulment unconstitutional law repealed regulation building permit property rights Constitutional Court retroactive effect

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 7 B-VG
Art. 139 Abs. 6 B-VG
§ 19 Abs. 4 Z 3 VerfGG
§ 88 VerfGG
Art144 B-VG
In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Freiheit der Erwerbstätigkeit und auf Unversehrtheit des Eigentums sowie in ihren Rechten durch die Anwendung gesetzwidriger Verordnungen als verletzt.
Art140 Abs7 B-VG
Gemäß Art140 Abs7 B-VG und Art139 Abs6 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes bzw.
Art139 Abs6 B-VG
Gemäß Art140 Abs7 B-VG und Art139 Abs6 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes bzw.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 10616/1985
VfSlg. 10616/1985, 10736/1985, 10954/1986, 11711/1988).
VfSlg. 10736/1985
VfSlg. 10954/1986
VfSlg. 11711/1988
G195/96 ua.
November 1996, G195/96 ua., hob der Verfassungsgerichtshof das Gesetz vom 6.
V123/96
Constitutional court invalidates land zoning plan amendment due to reliance on unconstitutional regional planning law.

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Volltext

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Tirol ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit S 18.000,- bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 18. September 1996, ZVe1-550-2492/1-1, wurde die Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarin gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Mariastein betreffend die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf der GP 196/16, KG Mariastein, als unbegründet abgewiesen.

2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Freiheit der Erwerbstätigkeit und auf Unversehrtheit des Eigentums sowie in ihren Rechten durch die Anwendung gesetzwidriger Verordnungen als verletzt.

3. Die belangte Behörde beantragte in ihrer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde.

4. Die Gemeinde Mariastein verzichtete auf die Erstattung einer Äußerung.

5. Mit Erkenntnis vom 28. November 1996, G195/96 ua., hob der Verfassungsgerichtshof das Gesetz vom 6. Juli 1993 über die Raumordnung in Tirol (Tiroler Raumordnungsgesetz 1994), LGBl. für Tirol Nr. 81/1993, idF der Kundmachungen LGBl. für Tirol Nr. 6/1995 und Nr. 68/1995 (im folgenden kurz: TROG 1994) insoweit als verfassungswidrig mit Ablauf des 30. Juni 1998 auf, als ihm nicht durch die 1. Raumordnungsgesetz-Novelle 1996, LGBl. für Tirol Nr. 4/1996, derogiert wurde und stellte fest, das das TROG 1994 verfassungswidrig war, soweit ihm durch die 1. Raumordnungsgesetznovelle derogiert wurde.

6. Mit Erkenntnis vom 25. Februar 1997, V123/96, hob der Verfassungsgerichtshof die Flächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Mariastein vom 27. November 1992, genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung am 7. Jänner 1994, ZVe1-546-516/3-6, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 4. Februar 1994 bis 21. Februar 1994, insoweit darin die GP 196/1 (Teilfläche), KG Mariastein, als Wohngebiet ausgewiesen ist, als gesetzwidrig auf.

II. 1. Gemäß Art140 Abs7 B-VG und Art139 Abs6 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes bzw. einer Verordnung auf den Anlaßfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlaßfalles so vorzugehen, als ob die als gesetzwidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrundeliegenden Tatbestands nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.

Dem in Art140 Abs7 B-VG bzw. in Art139 Abs6 B-VG genannten Anlaßfall (im engeren Sinn), anläßlich dessen das Gesetzes- bzw. Verordnungsprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzes- bzw. Verordnungsprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren

(vgl. VfSlg. 10616/1985, 10736/1985, 10954/1986, 11711/1988).

Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren zu G195/96 ua. begann am 28. November 1996. Die nichtöffentliche Beratung im Verordnungsprüfungsverfahren zu V123/96 begann am 25. Februar 1997.

Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 8. November 1996 eingelangt.

Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides sowohl ein verfassungswidriges Gesetz als auch die als gesetzwidrig aufgehobene Verordnung an, da die als gesetzwidrig aufgehobene Teilfläche GP 196/1 die neugebildete, hier gegenständliche GP 196/16 mitumfaßt. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, daß dadurch die Rechtssphäre der Beschwerdeführerin nachteilig beeinflußt wurde. Die Beschwerdeführerin wurde somit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes und einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt.

Der Bescheid ist daher aufzuheben.

2. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG abgesehen.

3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 3.000,-

enthalten.