Constitutional court annuls residence denials for Bosnian refugees due to administrative willfulness and failure to apply anti-discrimination law.

Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

Der Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit jeweils 18.000 S bestimmten Kosten der Verfahren binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. F D und ihr 1989 geborener Sohn M D sind bosnische Staatsangehörige. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater des Zweitbeschwerdeführers lebt und arbeitet nach den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdebehauptungen seit mehreren Jahren legal in Österreich. Mit Bescheiden jeweils vom 24. Oktober 1994 versagte die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn den Beschwerdeführern die Aufenthaltsbewilligung mit der Begründung, sie hielten sich nach sichtvermerksfreier Einreise illegal in Österreich auf. Neuerliche Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen wies die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn mit Bescheiden jeweils vom 21. April 1995 wegen entschiedener Sache zurück. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer Berufung an den Bundesminister für Inneres, der mit Bescheiden jeweils vom 19. Juli 1995 die erstinstanzlichen Bescheide aufhob und die Angelegenheiten zur Erlassung neuer Bescheide an die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn zurückverwies. Als Begründung wird ausgeführt, durch das Berufungsvorbringen, die Beschwerdeführer besäßen als bosnische Kriegsflüchtlinge ein Aufenthaltsrecht in Österreich, habe sich ein neuer Sachverhalt ergeben, welcher von der erstinstanzlichen Behörde zu prüfen sei. Da die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn in weiterer Folge untätig blieb, stellten die Beschwerdeführer Devolutionsanträge. Diesen gab der Bundesminister für Inneres mit Bescheiden jeweils vom 30. August 1996 statt und versagte gleichzeitig die beantragten Aufenthaltsbewilligungen gemäß §5 Abs1 AufG iVm §10 Abs1 FrG wegen illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet, ohne zu prüfen, ob die Beschwerdeführer als bosnische Kriegsflüchtlinge über ein Aufenthaltsrecht in Österreich verfügten. Weiters wurde ausgeführt, die mehrmalige Einleitung von Strafverfahren wegen nicht rechtmäßigen Aufenthalts im österreichischen Bundesgebiet (§82 Abs1 Z4 FrG) bestätige den illegalen Aufenthalt der Beschwerdeführer.

2. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden, in denen die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 Abs1 EMRK) sowie (der Sache nach) auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 des BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. 390/1973 - RassDiskrBVG) geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt wird.

3. Der Bundesminister für Inneres als belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragt - ohne auf das Vorbringen der Beschwerdeführer einzugehen - die Abweisung der Beschwerden.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässigen - Beschwerden erwogen:

1. Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Bundesbürger vor dem Gesetz kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg. 10413/1985, 11682/1988) nur vorliegen, wenn der angefochtene Bescheid auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn die Behörde der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn sie bei Erlassung des Bescheides Willkür geübt hat.

Der Verfassungsgerichtshof vertritt in seiner neueren Judikatur (VfSlg. 13836/1994, 29.6.1995 B2318/94, 30.11.1995 B1691/95, 13.12.1995 B434/94) die Meinung, daß ArtI Abs1 RassDiskrBVG das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot enthält, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein - auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes - Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander.

Diesem Gleichbehandlungsgebot, das dem Fremden durch ArtI Abs1 des genannten BVG BGBl. 390/1973 als subjektives Recht gewährleistet ist, widerstreitet ein Bescheid, bei dessen Erlassung die Behörde Willkür geübt hat.

Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift und bei seinem Zutreffen verletzt, liegt ua. in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg. 8808/1980 und die dort angeführte Rechtsprechung; VfSlg. 10338/1985, 11213/1987).

2. Gemäß §1 der VO der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. 299/1996, haben Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und deren Ehegatten und minderjährige Kinder, die auf Grund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mußten und anderweitig keinen Schutz fanden, ua. dann ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet, wenn sie

Das Aufenthaltsrecht besteht gemäß §1 Abs3 leg. cit. bis zum 31. August 1997.

3. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich, daß die Beschwerdeführer im Februar 1994 erstmals nach Österreich eingereist sind und sich beim Meldeamt Hohenems am 17. Februar 1994 polizeilich gemeldet haben. Am 16. Oktober 1994 reisten sie abermals ins Bundesgebiet ein, wobei sie sich den österreichischen Grenzkontrollorganen stellten; ihre Einreise wurde in den Reisepaß der Erstbeschwerdeführerin eingetragen.

4. Die belangte Behörde hat sich in den angefochtenen Bescheiden mit der Frage der Anwendbarkeit der VO BGBl. 299/1996 auf die im Februar 1995 eingereisten Beschwerdeführer nicht auseinandergesetzt, obwohl sie in den Bescheiden vom 19. Juli 1995 der erstinstanzlichen Behörde diesbezügliche Erhebungen aufgetragen hatte und durch Stattgabe der Devolutionsanträge selbst zur Entscheidung zuständig wurde. Sie hat entgegen der Bindung an ihre eigene Rechtsansicht (vgl. VwGH 26.2.1987, Z86/08/0177 und 28.2.1989, Z88/07/0062) in beiden Fällen jegliche Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen und damit (objektiv) Willkür geübt.

Die angefochtenen Bescheide waren daher schon aus diesem Grund aufzuheben.

5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von jeweils 3.000 S enthalten.

6. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG 1953 ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen werden.