Constitutional court annuls administrative orders based on unconstitutional zoning laws regarding secondary residences.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled administrative orders issued by the Tyrolean government that prohibited the use of certain residences as secondary homes. The applicants argued these orders violated their rights due to the application of unconstitutional zoning laws. The court ruled that because the challenged laws were declared unconstitutional in a prior reference procedure, the administrative acts relying on them must be set aside.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 7 B-VG; Art. 144 Abs. 1 B-VG: Administrative acts based on laws declared unconstitutional in a reference procedure are void and must be annulled if they adversely affected the applicant's legal position.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die beschwerdeführenden Parteien sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung von verfassungswidrigen Gesetzen in ihren Rechten verletzt worden.
Die Bescheide werden aufgehoben.
Das Land Tirol ist schuldig, den beschwerdeführenden Parteien zu Handen ihrer Rechtsvertreter die zu B1072/96 mit S 15.750,--, zu B1173/96 und B1460/96 mit jeweils S 19.800,--, im übrigen aber mit jeweils S 18.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Tiroler Landesregierung wurde gemäß §16 Abs2 des Gesetzes vom 6. Juli 1993 über die Raumordnung in Tirol (Tiroler Raumordnungsgesetz 1994), LGBl. für Tirol 81/1993 idF des Gesetzes vom 22. November 1995, mit dem das Tiroler Raumordnungsgesetz 1994 und das Tiroler Grundverkehrsgesetz geändert werden (1. Raumordnungsgesetz-Novelle), LGBl. für Tirol 4/1996 (im folgenden: 1. TROG-Nov.), jeweils festgestellt, daß ein bestimmter Wohnsitz nicht (mehr) als Freizeitwohnsitz verwendet werden dürfe.
2. In ihren gegen diese Bescheide gerichteten, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof erachten sich die beschwerdeführenden Parteien in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten bzw. wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt und begehren die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Bescheide.
3. Die belangte Behörde hat jeweils die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie den angefochtenen Bescheid verteidigt und die Abweisung der Beschwerde beantragt.
II. 1. Mit amtswegigem Beschluß vom 27. Juni 1996, B1952/95, sowie über Anträge des Verwaltungsgerichtshofes und des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol leitete der Verfassungsgerichtshof nach Art140 Abs1 B-VG das Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einiger Bestimmungen des TROG 1994 in der Fassung der Kundmachungen LGBl. für Tirol 6/1995 und 68/1995 ein. Mit Erkenntnis vom 28. November 1996, G195/96 ua., hat er ausgesprochen, daß das TROG 1994 insoweit als verfassungswidrig aufgehoben wird, als ihm nicht durch die 1. Raumordnungsgesetz-Novelle, LGBl. für Tirol 4/1996, derogiert wurde, und insoweit verfassungswidrig war, als ihm durch die 1. Raumordnungsgesetz-Novelle, LGBl. für Tirol 4/1996, derogiert wurde.
2. Über Antrag des Verwaltungsgerichtshofes leitete der Verfassungsgerichtshof nach Art140 Abs1 B-VG das Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einzelner Bestimmungen der 1. TROG-Nov. ein. Mit Erkenntnis vom 12. März 1997, G114/96 ua., hat er ausgesprochen, daß die §§15, 16 und 16a der 1. TROG-Nov. verfassungswidrig waren.
III. 1. Gemäß Art140 Abs7 B-VG
wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlaßfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlaßfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrundeliegenden Tatbestands nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.
Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall (im engeren Sinn), anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Fälle gleichzuhalten, die zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (vgl. VfSlg. 10616/1985, 10736/1985, 10954/1986, 11711/1988).
2. Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren zu G195/96 ua. begann am 28. November 1996, jene zu G114/96 ua. am 28. Februar 1997. Die vorliegenden Beschwerden sind bereits zuvor beim Verfassungsgerichtshof eingelangt, waren also zu Beginn der nichtöffentlichen Beratungen schon anhängig.
Nach dem Gesagten sind die Fälle daher einem Anlaßfall gleichzuhalten.
3. Die belangte Behörde wendete bei Erlassung der angefochtenen Bescheide das als verfassungswidrig befundene TROG 1994 (jedenfalls im Hinblick auf §118 TROG 1994) sowie die 1. TROG-Novelle an. Es ist nach Lage der Fälle nicht von vornherein ausgeschlossen, daß diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Parteien nachteilig war.
Es ist daher auszusprechen, daß die beschwerdeführenden Parteien durch die bekämpften Bescheide wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen in ihren Rechten verletzt wurden, sowie daß die Bescheide aufgehoben werden (vgl. etwa VfSlg. 10736/1985, VfGH 14.6.1994, B376/94, 27.11.1995, B314/95).
IV. 1. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG.In den zu B1072/96 zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von S 2.625,--, in den B1173/96 und B1460/96 zugesprochenen Kosten ist Streitgenossenzuschlag in der Höhe von je S 1.500,-- und Umsatzsteuer von je §3.300,--, in den übrigen zugesprochenen Kosten Umsatzsteuer von je S 3.000,-- enthalten. Im übrigen sind die begehrten zusätzlichen Kostenersätze insoweit berücksichtigt, als sie im Streitgenossenzuschlag Deckung finden.
2. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden.