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B1841/95 ECLI:AT:VFGH:1997:B1841.1995 KI-generiert

Administrative penalty for illegal parking based on municipal residential street ordinance challenged for unconstitutionality

Geschäftsnummer B1841/95
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court annulled the administrative penalty decision and awarded the complainant S 18,000 in litigation costs, effectively allowing the complainant to prevail. The dispute arose from an appeal against a traffic fine for illegal parking, where the lower administrative court upheld the penalty based on a municipal ordinance that designated an entire historic district as a residential street without specific signage. The decisive legal basis was the unconstitutionality of the municipal ordinance, which the Court independently declared unconstitutional (case V155/96) for violating statutory requirements; consequently, the application of this illegal ordinance was found to infringe upon the complainant's rights under Article 144 of the Federal Constitution, necessitating the reversal of the specific administrative act.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 76b Abs 3 StVO 1960 in conjunction with § 99 Abs 3 lit a StVO 1960: A municipal ordinance declaring an entire old town area a residential street without specific designation violates the principle of legal certainty and exceeds municipal authority, rendering administrative penalties based on such a regulation void.

Schlagwörter

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municipal ordinance residential street designation parking regulation constitutional review administrative penalty legal certainty Vienna Constitution

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 76b Abs 3 StVO 1960
§ 99 Abs 3 lit a StVO 1960
§ 19 Abs 4 Z 3 VerfGG
Procedural rule permitting the decision without an oral hearing and in a non-public session.
§ 88 VerfGG
Basis for the award of litigation costs to the successful complainant.
Art144 B-VG
In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden erachtet sich der Beschwerdeführer in seinen Rechten durch die Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, nämlich der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol vom 5.
§19 Abs4 Z3 VerfGG
Procedural rule permitting the decision without an oral hearing and in a non-public session.
§88 VerfGG
Basis for the award of litigation costs to the successful complainant.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§19 Abs4 Z3 VerfGG

Procedural rule permitting the decision without an oral hearing and in a non-public session.

§88 VerfGG

Basis for the award of litigation costs to the successful complainant.

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Volltext

Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Die Stadtgemeinde Hall in Tirol ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit S 18.000,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 2. Februar 1995, Z12/12-7/1994, wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, mit dem über ihn eine Verwaltungsstrafe gemäß §76 b Abs3 in Verbindung mit §99 Abs3 lita StVO 1960 verhängt wurde, da er "in Hall i.T. ... in einer Wohnstraße, auf einer nicht gekennzeichneten Stelle, vorschriftswidrig geparkt (habe)", als unbegündet abgewiesen und der Spruch dahin abgeändert, daß die durch die Tat verletzte Rechtsvorschrift §23 Abs2 a StVO 1960 sei.

In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden erachtet sich der Beschwerdeführer in seinen Rechten durch die Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, nämlich der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol vom 5. Juli 1983, soweit damit der gesamte Altstadtbereich zur Wohnstraße erklärt wurde (im folgenden kurz: Verordnung), als verletzt.

2. Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher er die Gesetzmäßigkeit der Verordnung verteidigt.

3. Der Stadtrat der Stadtgemeinde Hall in Tirol legte die Verordnungsakten vor und erstattete eine Stellungnahme, in welcher er ebenfalls die gegenständliche Verordnung verteidigt.

4. Der Beschwerdeführer erstattete eine weitere Stellungnahme, die Stadtgemeinde Hall in Tirol replizierte darauf.

II. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens beschloß der Verfassungsgerichtshof am 26. November 1996 den Punkt 5. der genannten Verordnung auf ihre Gesetzmäßigkeit zu überprüfen.

Mit Erkenntis vom heutigen Tag, V155/96, hob der Verfassungsgerichtshof den Punkt 5. der Verordnung als gesetzwidrig auf.

Die belangte Behörde hat eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.

Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt.

Der Bescheid war daher aufzuheben.

Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In diesen zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 3.000,-

enthalten.