Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
V27/97 ECLI:AT:VFGH:1997:V27.1997 KI-generiert

Constitutional court dismisses request to repeal already abolished regulations due to lack of valid subject matter.

Geschäftsnummer V27/97
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request to annul specific import regulation provisions. The applicant sought to repeal regulations regarding poultry import duties, citing a prior 1996 decision that had already declared these specific tariff numbers unconstitutional. The court ruled that because the relevant regulatory provisions were previously abolished, they no longer constitute a valid subject for a new annulment petition.

Legislator-Regeste

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§ 19 Abs 3 Z 2 lit d VerfGG; A previously abolished regulatory provision cannot be the subject of a new annulment request as it lacks a valid object of review.

Schlagwörter

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annulment request valid subject matter previously abolished Constitutional Court import regulations

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 19 Abs 3 Z 2 lit d VerfGG

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 9735/1983
VfSlg. 9735/1983, 12633/1991 und 13678/1994) kann eine bereits aufgehobene Verordnungsbestimmung nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungsbegehrens sein.
12633/1991
9735/1983, 12633/1991 und 13678/1994) kann eine bereits aufgehobene Verordnungsbestimmung nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungsbegehrens sein.
13678/1994
9735/1983, 12633/1991 und 13678/1994) kann eine bereits aufgehobene Verordnungsbestimmung nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungsbegehrens sein.
V77-79/96
November 1996, V77-79/96, wurde u.a.

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Beim Landesgericht (LG) Linz ist zu den Zlen. 29 Vr 2023/96 und 29 Hv 501/96 ein Strafverfahren wegen Verkürzung von Eingangsabgaben (Importausgleich) im Zusammenhang mit der Lieferung von Hähnchen (Hühner ohne Knochen) anhängig.

Mit Beschluß vom 11. Februar 1997, Zlen. 29 Vr 2023/96 und 29 Hv 501/96, stellte das LG Linz den Antrag, "die Verordnungen des Bundesministeriums (gemeint wohl: Bundesministers) für Land- und Forstwirtschaft vom 15.1.1991, Zl. 39.001/01-III/B/7c/91 (Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 31.1.1991, Nr. 26) und vom 25.4.1991, Zl. 39.001/02-III/B/7c/91 (Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 30.4.1991, Nr. 01) als gesetzwidrig aufzuheben". Dieser Beschluß wurde dahingehend konkretisiert, daß es sich jeweils um die Zolltarifnummer 0207 41 A handelt (Beschluß des LG Linz vom 26. März 1997). In der Begründung des Beschlusses wird hinsichtlich der Gesetzwidrigkeit der zitierten Verordnungsstellen auf die bisherigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes in diesen Angelegenheiten verwiesen.

2. Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 25. November 1996, V77-79/96, wurde u.a. jeweils §1 ZTNr. 0207 41 A in den Verordnungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Importausgleichssätze und Schwellenpreise für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft vom 15. Jänner 1991 und vom 25. April 1991 als gesetzwidrig aufgehoben.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 9735/1983, 12633/1991 und 13678/1994) kann eine bereits aufgehobene Verordnungsbestimmung nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungsbegehrens sein.

Der Antrag ist daher mangels eines tauglichen Prüfungsgegenstandes als unzulässig zurückzuweisen.

Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litd VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.