Lack of formal Bescheid quality due to missing signature and certification bars constitutional review of administrative decision
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the constitutional complaint as inadmissible due to the court's evident lack of jurisdiction. The dispute concerned a decision issued by a State Appeals Commission under the General Social Insurance Act, which the appellant challenged on the grounds that it lacked the formal legal status of an administrative order. The Court held that the instrument did not meet the requirements for a valid "Bescheid" under § 18 Abs 4 of the Administrative Procedure Act, as it was missing the signature of the approving official and the certification of the registry office, and did not qualify as an exception under the provisions for telegraphic or automated documentation. Consequently, because the instrument was not an administrative order and the appellant had not exhausted the administrative instances, the Constitutional Court was not competent to review the matter under Article 144 of the Federal Constitutional Law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 18 Abs. 4 AVG: A document lacks decision quality and is not a 'Bescheid' if it is missing the signature of the approving authority and the certification of the clerk, unless it is a telegraphic, faxed, or automated reproduction.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen die - über Ersuchen des Verfassungsgerichtshofes auch im Original vorgelegte - in Bescheidform ergangene und ausdrücklich als "Bescheid" bezeichnete Erledigung der Landesberufungskommission für Salzburg vom 16. Jänner 1997, Z LBK 1/96. Auf deren letzter Seite findet sich unter der Wendung "Landesberufungskommission für Salzburg, am 16.1.1997" noch die Wortfolge "Der Vorsitzende:" unter welcher sich in Maschinschrift der Name des Vorsitzenden der Kommission mit dem Zusatz "e.h." befindet. Die Erledigung ist jedoch weder mit der Unterschrift dessen versehen, der sie genehmigt hat, noch enthält sie die Beglaubigung der Kanzlei.
2.1. Gemäß §347 Abs4 ASVG ist, sofern das ASVG, was in bezug auf die hier zu entscheidende Frage jedoch nicht geschehen ist, nichts anderes anordnet, im Verfahren vor den Landesberufungskommissionen das AVG anzuwenden.
Wie die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zu §18 Abs4 AVG judiziert haben, mangelt einer Erledigung, die weder die Unterschrift des Genehmigenden noch die Unterschrift des die Ausfertigung Beglaubigenden enthält, die Bescheidqualität, sofern es sich nicht um den Sonderfall einer telegraphischen, fernschriftlichen, vervielfältigten oder mit automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Ausfertigung handelt (VwSlg. NF 454/1952 , VfSlg. 6069/1969, 10871/1986). Der Verfassungsgerichtshof hält an dieser Rechtsprechung weiterhin fest.
2.2. Da die bekämpfte Erledigung auch nicht den Erfordernissen des letzten Satzes des §18 Abs4 AVG (vgl. VwSlg. NF 1983/1985 A; VwGH 5.11.1986, Z84/03/0235, 0378) entspricht - auf der Erledigung findet sich weder eine Kopie der Unterschrift des Genehmigenden noch der Beglaubigung (vgl. Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts6, 1995, Rz 95/2) -, fehlt es ihr an der Bescheidqualität (vgl. zB VfGH 23.9.1996 B1955/95 und 2.10.1996 B2700/96).
3. Da der Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG nur zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate nach Durchlaufen des administrativen Instanzenzuges berufen ist, es sich beim Gegenstand der Beschwerde aber um keinen Bescheid handelt, war die Beschwerde wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen.
4. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.