Eligibility for "Diplom-HTL-Ingenieur" title: constitutionality of statutory exclusion of certain institutional pathways under the Engineer Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the contested administrative order and awarded the applicant S 18,000 in costs. The applicant challenged a decision by the Federal Minister for Economic Affairs, which had denied his application for the professional title "Diplom-HTL-Ingenieur" based on the 1990 Engineer Act, alleging a violation of constitutional equality rights. The court initiated an ex officio review and subsequently annulled specific provisions of the Engineer Act (Sections 5 and 17, regarding the definition of qualified institutions under the School Organization Act) as unconstitutional in a separate decision. Relying on the legal doctrine that the application of an unconstitutional statute by the administrative authority constitutes a violation of the applicant's rights, the court quashed the original order and granted the applicant's claim for reimbursement of litigation costs.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 140 Abs. 1 B-VG; If an administrative act is based on a provision of law that has been declared unconstitutional by the Constitutional Court, the act violates the right to equality and must be annulled.
Schlagwörter
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KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the dispositive to justify the decision without oral hearing and in a non-public session.
Legal basis cited for the imposition of procedural costs on the respondent.
Volltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die mit S 18.000.- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Diplom-HTL-Ingenieur" mangels Erfüllung der Voraussetzungen des §16 Abs1 Z3 sowie Z1 iVm §17 und §5 des Bundesgesetzes über die Standesbezeichnung "Ingenieur" - Ingenieurgesetz 1990, BGBl. 461/1990 idF BGBl. 512/1994, als unbegründet ab.
1.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Bundesbürger vor dem Gesetz geltend gemacht wird.
1.3. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor, sah aber im Hinblick auf das zu B769/96 anhängige Verfahren von der Erstattung einer Gegenschrift ab.
2. Aus Anlaß der vorliegenden Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof am 10. Oktober 1996 beschlossen, gemäß Art140 Abs1 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge "gemäß §72 Abs1 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der jeweils zum Zeitpunkt der Ablegung der Reifeprüfung geltenden Fassung, eingerichteten" im §5 sowie des §17 des Bundesgesetzes über die Standesbezeichnung "Ingenieur", BGBl. 461/1990 idF
BGBl. 512/1994, von Amts wegen einzuleiten.
Mit Erkenntnis vom 17. Juni 1997, G404/96, G405/96, hat der Verfassungsgerichtshof die oben genannte Wortfolge im §5 sowie den §17 des Bundesgesetzes über die Standesbezeichnung "Ingenieur", BGBl. 461/1990 idF BGBl. 512/1994, als verfassungswidrig aufgehoben.
3. Die belangte Behörde hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10404/1985).
Der Bescheid war daher aufzuheben.
Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG 1953 ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG 1953. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 3000.- enthalten.