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B3959/95 ECLI:AT:VFGH:1997:B3959.1995 KI-generiert

Constitutional court dismisses transfer of tax appeal to administrative court due to withdrawal.

Geschäftsnummer B3959/95
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court terminated the proceedings regarding the transfer of a tax appeal to the Administrative Court. The appellant initially requested the transfer but subsequently withdrew this request via a written submission. Consequently, the court applied the relevant procedural rule to dismiss the transfer application in a non-public session.

Legislator-Regeste

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§ 19 Abs 3 Z 3 VerfGG; If a party withdraws a request to transfer a complaint to another court, the Constitutional Court terminates the proceedings on that request.

Schlagwörter

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transfer of complaint withdrawal of request Constitutional Court procedure Administrative Court tax appeal transfer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 19 Abs 3 Z 3 VerfGG

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Volltext

Das Verfahren über den Antrag auf Abtretung der Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 23. Oktober 1995, Z6-94/2296/07, an den Verwaltungsgerichtshof wird eingestellt.

Begründung:

Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 24. Februar 1997, B3959/95-9, die Behandlung der genannten Beschwerde ab. Dieser Beschluß ist der beschwerdeführenden Gesellschaft am 29. April 1997 zugestellt worden.

Mit Schriftsatz vom 29. April 1997 (persönlich überbracht am 13. Mai 1997) stellte die beschwerdeführende Gesellschaft den Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten.

Dieses Begehren zog die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 21. Mai 1997 zurück.

Das Verfahren über den Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof war in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z3 VerfGG mit - in nichtöffentlicher Sitzung gefaßtem - Beschluß einzustellen.