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B1947/97 ECLI:AT:VFGH:1997:B1947.1997 KI-generiert

Admissibility of extraordinary retrial against a prior constitutional court dismissal; requirement of new facts or evidence under § 530 Abs 1 Z 7 ZPO in conjunction with § 35 Abs 1 VerfGG.

Geschäftsnummer B1947/97
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the application for a retrial (Wiederaufnahme) of its prior decision, which had rejected the applicant's motion for retrial of earlier constitutional proceedings. The dispute concerned the admissibility of a retrial motion filed against a previous court order, where the applicant alleged criminal conduct by the judges and reiterated unqualified criticisms of the tribunal. The Court held the motion inadmissible because the applicant failed to demonstrate new facts or evidence that would have led to a more favorable outcome, as required by § 530(1)(7) Code of Civil Procedure in conjunction with § 35(1) Constitutional Court Act, and noted that the allegation of criminal conduct was already addressed by a prior communication from the Vienna Public Prosecutor's Office under § 530(1)(4) Civil Procedure Code. The decision was rendered without a public hearing pursuant to § 19(3)(2)(a) Constitutional Court Act 1953.

Legislator-Regeste

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§ 530 Abs 1 Z 7 ZPO; § 35 Abs 1 VerfGG: A retrial claim is inadmissible if it merely repeats prior allegations without new facts or evidence that would have led to a more favorable outcome.

Schlagwörter

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retrial procedure new facts requirement constitutional court procedural inadmissibility repeated allegations

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 530 Abs 1 Z 7 ZPO
§ 35 Abs 1 VerfGG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VerfGG 1953
§530 Abs1 Z7 ZPO
a) Gemäß §530 Abs1 Z7 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der Wiederaufnahmsklage das Hervorkommen von neuen Tatsachen oder Beweismitteln, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren für die Partei eine günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde.
§530 Abs1 Z4 ZPO
26 St 109.160/97, verwiesen, sodaß auch ein Wiederaufnahmegrund gemäß §530 Abs1 Z4 ZPO nicht gegeben ist.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
B1947/97-5
September 1997, B1947/97-5 und B2352/97-3, zurückgewiesen.
B2352/97-3
September 1997, B1947/97-5 und B2352/97-3, zurückgewiesen.

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Volltext

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Die vom Einschreiter gestellten Anträge auf Wiederaufnahme näher bezeichneter verfassungsgerichtlicher Verfahren wurden vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 30. September 1997, B1947/97-5 und B2352/97-3, zurückgewiesen. Dieser Beschluß ist Gegenstand des vorliegenden Wiederaufnahmsantrages vom 7. April 1998.

2. Der Antrag ist nicht zulässig:

a) Gemäß §530 Abs1 Z7 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der Wiederaufnahmsklage das Hervorkommen von neuen Tatsachen oder Beweismitteln, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren für die Partei eine günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. Da der Antragsteller lediglich seine - unqualifizierten - Vorwürfe gegen den Gerichtshof wiederholt, sind die geforderten gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben.

b) Hinsichtlich des Vorwurfes eines "strafrechtlichen Verhaltens der Richter" wird auf das Schreiben der Staatsanwaltschaft Wien vom 25. August 1997, Zl. 26 St 109.160/97, verwiesen, sodaß auch ein Wiederaufnahmegrund gemäß §530 Abs1 Z4 ZPO nicht gegeben ist.

c) Unvorgreiflich der Frage, ob hinsichtlich eines Beschlusses über die Wiederaufnahme eines Verfahrens ein Wiederaufnahmeantrag überhaupt zulässig ist, war der vorliegende Antrag schon mangels Vorliegens eines Wiederaufnahmegrundes zurückzuweisen.

3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.