Constitutional complaint inadmissible due to lack of Bescheid quality for administrative act missing signature and certification under § 18 Abs 4 AVG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complaint as manifestly inadmissible due to lack of jurisdiction, ruling that the challenged administrative act did not possess the legal quality of a formal decision. The dispute concerned an appeal against a determination issued by a provincial appeal commission regarding social security matters; however, the document explicitly labeled as a "Bescheid" lacked both the signature of the approving authority and the official certification of the office. Under § 18 para 4 AVG and established case law, an administrative act missing these formal requirements—unless it qualifies as a special telegraphic or automated exception—fails to meet the statutory definition of a "Bescheid." Consequently, since Article 144 B-VG restricts the Court's jurisdiction to complaints against valid formal decisions following the administrative instance track, the Court could not review the substantive merits of the case.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 347 Abs. 4 ASVG; A decision lacking the signature of the approving authority and the notary's certification does not possess decision quality and is therefore not subject to constitutional complaint jurisdiction.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen die - über Ersuchen des Verfassungsgerichtshofes auch im Original vorgelegte - in Bescheidform ergangene und auch ausdrücklich als "Bescheid" bezeichnete Erledigung der Landesberufungskommission für Tirol vom 1. Juli 1997, Z LBK 69/97/23. Auf deren letzter Seite findet sich unter der Wendung "Innsbruck, am 1.Juli 1997" die Wortfolge "Der stellvertretende Vorsitzende". Die Erledigung ist jedoch weder mit der Unterschrift dessen versehen, der sie genehmigt hat, noch enthält sie die Beglaubigung der Kanzlei.
2. Gemäß §347 Abs4 ASVG ist, sofern das ASVG, was in bezug auf die hier zu entscheidende Frage jedoch nicht geschehen ist, nichts anderes anordnet, im Verfahren vor den Landesberufungskommissionen das AVG anzuwenden.
Wie die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zu §18 Abs4 AVG judiziert haben, mangelt einer Erledigung, die weder die Unterschrift des Genehmigenden noch die Unterschrift des die Ausfertigung Beglaubigenden enthält, die Bescheidqualität, sofern es sich nicht um den Sonderfall einer telegraphischen, fernschriftlichen, vervielfältigten oder mit automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Ausfertigung handelt (VwSlg. NF 2454/1952 A, VfSlg. 6069/1969, 10871/1986). Der Verfassungsgerichtshof hält an dieser Rechtsprechung weiterhin fest.
Da die bekämpfte Erledigung auch nicht den Erfordernissen des letzten Satzes des §18 Abs4 AVG (vgl. VwSlg. NF 11983/1985 A; VwGH 5.11.1986, Z84/03/0235, 0378) entspricht - auf der Erledigung findet sich weder eine Kopie der Unterschrift des Genehmigenden noch der Beglaubigung (vgl. Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts6, 1995, Rz 195/2) -, fehlt es ihr an der Bescheidqualität (vgl. zB VfGH 23.9.1996 B1955/95; VfGH 2.10.1996 B2700/96 und VfGH 16.6.1997 B581/97).
3. Da der Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG nur zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate nach Durchlaufen des administrativen Instanzenzuges berufen ist, es sich beim Gegenstand der Beschwerde aber um keinen Bescheid handelt, war die Beschwerde wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen.
4. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.