Constitutional court rejects application for negative competence conflict due to lack of jurisdictional denial by administrative court.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request to resolve a negative competence conflict between the Administrative Court and itself. The applicant argued that both courts had denied jurisdiction over the same case, yet the Administrative Court had previously ruled the complaint unfounded on merits. The court determined that a negative competence conflict only arises when both courts deny jurisdiction, whereas the Administrative Court here exercised its authority to decide the case substantively, thus negating the procedural prerequisite for the Constitutional Court's intervention.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 138 Abs. 1 lit. b B-VG; § 46 Abs. 1 VerfGG: A negative competence conflict exists only if both the Constitutional Court and the Administrative Court deny their jurisdiction in the same matter, which is not the case when the Administrative Court decides the case substantively.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juni 1994, B2103/93, wurde die Behandlung der gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde des Einschreiters gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 6. Oktober 1993, Z6/1-1225/93-08, mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg sowie deshalb, weil die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten war, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
2. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde mit Erkenntnis vom 15. Jänner 1997, Z94/13/0185, gemäß §42 Abs1 VwGG als unbegründet ab, weil die vom Einschreiter auf einfachgesetzlicher Ebene geltend gemachte Rechtsverletzung nicht vorlag.
3. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Einschreiter nunmehr die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes im Sinne des Art138 Abs1 litb B-VG zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof.
II. Der Antrag ist unzulässig.
1. Gemäß Art138 Abs1 litb B-VG iVm §46 Abs1 VerfGG besteht ein vom Verfassungsgerichtshof zu entscheidender verneinender Kompetenzkonflikt unter anderem dann, wenn der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof ihre Zuständigkeit in derselben Sache verneint haben, obwohl einer der beiden Gerichtshöfe zuständig gewesen wäre (zB VfSlg. 13983/1994). Die Voraussetzungen eines negativen Kompetenzkonfliktes liegen hingegen nicht vor, wenn der Verwaltungsgerichtshof seine Zuständigkeit zur Entscheidung nicht verneint, sondern eine Entscheidung in der Sache selbst trifft (vgl. VfSlg. 7548/1975, VfGH 12. Juni 1997, KI-1/97, VfGH 16. Juni 1997, KI-4/97).
Dem vorliegenden Antrag liegt zugrunde, daß einerseits der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde abgelehnt und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten und andererseits der Verwaltungsgerichtshof die an ihn abgetretene Beschwerde als unbegründet abgewiesen hat. Es trifft daher nicht zu, daß der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof in derselben Sache ihre Zuständigkeit abgelehnt haben.
Der behauptete negative Kompetenzkonflikt ist daher nicht gegeben. Da sein Vorliegen aber eine Prozeßvoraussetzung für die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes darstellt, war der Antrag wegen Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen.
III. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.