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B717/96 ECLI:AT:VFGH:1997:B717.1996 KI-generiert

Constitutional Court dismisses late request to add costs due to missed 14-day statutory deadline.

Geschäftsnummer B717/96
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected a supplementary application by a restaurant company to add €630 in expense reimbursement to a previous judgment. Although the company had originally requested this amount, the court ruled the application was filed 14 days after the judgment's delivery, exceeding the strict deadline. Consequently, the request was dismissed as untimely under the Code of Civil Procedure and the Constitutional Court Act.

Legislator-Regeste

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§ 423 Abs 2 ZPO iVm § 35 Abs 1 VerfGG; A request for a supplementary decision on cost awards must be filed within 14 days of the judgment's delivery, and late applications are inadmissible.

Schlagwörter

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supplementary decision costs of proceedings statutory deadline Constitutional Court Act Code of Civil Procedure time limit inadmissible application

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 423 Abs 2 ZPO
§ 423 Abs 3 ZPO
§ 35 Abs 1 VerfGG
§423 ZPO
a) Gemäß §423 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG ist ein (Kosten)Ergänzungsbeschluß unter anderem dann zu fällen, wenn in einem Erkenntnis über die von einer Partei begehrte Erstattung der Prozeßkosten nur unvollständig erkannt wurde.
§423 Abs2 ZPO
Ein Antrag auf Ergänzung ist gemäß §423 Abs2 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG binnen 14 Tagen nach Zustellung des die Kostenentscheidung enthaltenden Erkenntnisses beim Verfassungsgerichtshof anzubringen.

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. a) In der Beschwerdesache der Grafenkeller Restaurant Gesellschaft m.b.H. gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg vom 11. Jänner 1996, ZIII-6702/1531348, wurde mit Erkenntnis vom 10. Juni 1997, B717/96-11, der genannte Bescheid aufgehoben und unter einem der Bund (Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) zu einem Kostenersatz in Höhe von S 18.000,-- (inklusive 20 % USt) verpflichtet.

Dieses Erkenntnis wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft nachweislich am 24. Juni 1997 zugestellt.

b) Ausgehend davon, daß der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10. Juni 1997 "übersehen" habe, daß darüber hinaus auch ein Zuspruch von S 630,-- an Barauslagen beantragt worden sei, beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft mit einem am 14. Juli 1997 zur Post gegebenen Schriftsatz, die Kostenentscheidung um eben diesen Betrag zu ergänzen und den Bund (Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) auch insofern zum Kostenersatz zu verpflichten.

2. Der Antrag wird zurückgewiesen.

a) Gemäß §423 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG ist ein (Kosten)Ergänzungsbeschluß unter anderem dann zu fällen, wenn in einem Erkenntnis über die von einer Partei begehrte Erstattung der Prozeßkosten nur unvollständig erkannt wurde.

Ein Antrag auf Ergänzung ist gemäß §423 Abs2 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG binnen 14 Tagen nach Zustellung des die Kostenentscheidung enthaltenden Erkenntnisses beim Verfassungsgerichtshof anzubringen.

b) Im vorliegenden Fall ist die vierzehntägige Frist am 8. Juli 1997 abgelaufen.

Der am 14. Juli 1997 zur Post gegebene Antrag ist daher gemäß §423 Abs2 und 3 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung als verspätet zurückzuweisen.