Constitutional court dismisses request to overturn one-way street rule due to lack of direct legal interest.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request to annul a one-way street regulation under Article 139 of the Constitution. The applicant argued that the regulation directly restricted their freedom of movement and that no other legal remedy was available. The court held that the applicant lacked standing because the regulation did not cause an actual interference with their legally protected interests within the scope of general public use.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 B-VG; § 19 Abs. 3 Z 2 lit. VerfGG: A request for annulment of a regulation requires the applicant to demonstrate a direct interference with their legally protected interests; mere inconvenience or general restriction of movement does not suffice for standing.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. In dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung der "Einbahnregelung in der Heidegasse, Gemeindestraße 2602 Blumau-Neurißhof" als gesetzwidrig.
2. Zur Begründung der Antragslegitimation führt der Antragsteller aus, daß er insofern durch die gegenständliche Verordnung unmittelbar betroffen sei, als ihm dadurch geboten bzw. verboten werde, den genannten Straßenzug in einer bestimmten Richtung nur zu befahren und er dazu verhalten werde, "größere Umwege in Kauf zu nehmen, um ein in diesem Straßenzug gelegenes Ziel zu erreichen".
Ein anderer Weg zur Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Verordnung stehe nicht zur Verfügung, da ihm die Provokation eines Strafbescheides nicht zugemutet werden könne.
II. Der Antrag ist unzulässig.
1. Gemäß Art139 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg. 8058/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, daß die Verordnung in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie - im Fall ihrer Gesetzwidrigkeit - verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg. 8594/1979, 10353/1985, 11730/1988).
2. Im vorliegenden Fall wird durch die bekämpfte Verordnung eine Einbahnregelung im Gebiet der Gemeinde Blumau-Neurißhof geschaffen. Damit wird jedoch keine aktuelle Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen des Antragstellers bewirkt. Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in VfSlg. 9309/1981 festgestellt hat, genießt das Interesse des Fahrzeuglenkers an der Teilnahme am Gemeingebrauch rechtlichen Schutz nur in jenem Rahmen, der diesem Gemeingebrauch jeweils allgemein gezogen ist. Besondere Umstände, die es erlauben würden, einen aktuellen Eingriff in eine rechtliche geschützte Interessenssphäre anzunehmen (, wie etwa das Verbot des Anfahrens eines Warenumschlagplatzes vgl. VfSlg. 8984/1980, 9721/1983 oder die Sperre der Zufahrt zu einem Grundstück vgl. VfSlg. 9089/1981), sind im vorliegenden Fall nicht zu erkennen.
3. Der Antrag ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung wegen fehlender Antragslegitimation als unzulässig zurückzuweisen.