Constitutional complaint dismissed because appeal to administrative senate was not exhausted under Art 144 B-VG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complainant's claim that the exclusion of appeal rights in the tax code violated their right to a court. The complainant argued that the administrative senate's jurisdiction rendered the statutory appeal provision unconstitutional, but the court noted a prior decision allowing appeals to the senate for payment relief requests. Consequently, the court held that the constitutional complaint was inadmissible because the required exhaustion of the ordinary legal remedy had not been completed.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt 144 B-VG; Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG; The exclusion of the right of appeal to an independent administrative senate for requests for payment relief does not violate the right to a court if the ordinary legal remedy remains open.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abzutreten, wird abgewiesen.
Begründung:
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ratenzahlung bestimmter Strafbeträge gemäß §54b Abs2 und 3 VStG abgewiesen.
In der gegen diesen Bescheid gerichteten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter sowie auf persönliche Freiheit durch die Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung, nämlich des §54c VStG, als verletzt. Der in §54c VStG normierte Rechtsmittelausschluß sei aufgrund der verfassungsgesetzlich vorgegebenen Zuständigkeit der unabhängigen Verwaltungssenate in Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen verfassungswidrig.
3. Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel legte die Verwaltungsakten vor und verzichtete im übrigen auf die Erstattung einer Äußerung.
4. Mit Erkenntnis vom 6. Oktober 1997, G1393/95 ua. gab der Verfassungsgerichtshof den Anträgen des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung der Wortfolge "oder auf Zahlungserleichterungen (§54b Abs3)" im §54c VStG keine Folge. Er sprach aus, daß §54c VStG vielmehr verfassungskonform in Übereinstimmung mit Art129a Abs1 Z1 B-VG dahin zu verstehen sei, daß dadurch das Rechtsmittel der Berufung gegen Entscheidungen über Anträge auf Zahlungserleichterungen an den unabhängigen Verwaltungssenat nicht ausgeschlossen wird. Daraus ergibt sich, daß gegen den angefochtenen Bescheid der Instanzenzug an den unabhängigen Verwaltungssenat offensteht.
Die gegen den Bescheid der BH Kitzbühel erhobene Beschwerde war daher mangels Erschöpfung des Instanzenzuges im Sinne des Art144 B-VG zurückzuweisen.
5. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.