Residence permit denial: constitutional appeal period not tolled by attorney appointment in separate administrative proceedings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the constitutional complaint as time-barred and rejected the applicant's request to transfer the case to the Administrative Court. The dispute concerned a ministerial decision denying a residence permit and refusing a request for restoration of status, with the applicant arguing that the service of a decision appointing a procedural aid attorney to their Administrative Court proceedings tolled the constitutional appeal deadline. The Court held that the statutory effect of such service under §61 VwGG and §464 Abs 3 ZPO applies exclusively to the specific administrative court procedure and does not extend to subsequent constitutional appeals; consequently, the six-week filing deadline under §82 Abs 1 VerfGG, calculated from the original service of the contested ministerial decision, had expired. Furthermore, the Court ruled that a transfer of the complaint to the Administrative Court is statutorily permissible only upon a substantive dismissal or refusal to entertain the case, not upon a procedural rejection for lateness, as prescribed by Art 144 Abs 3 B-VG and §87 Abs 3 VerfGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 82 Abs 1 VerfGG; § 61 VwGG iVm § 464 Abs 3 ZPO: The service of a notice appointing a lawyer in a lower administrative proceeding does not extend the filing deadline for a subsequent constitutional complaint regarding the same underlying decision.
Schlagwörter
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KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the final operative order to justify that the decision was rendered without a further oral hearing.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.
Begründung:
I. 1. Die am 30. Mai 1997 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. November 1996, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen und seine Berufung gegen einen die Aufenthaltsbewilligung versagenden Bescheid zurückgewiesen wurde.
Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde bringt der für den Beschwerdeführer nunmehr einschreitende Rechtsanwalt vor, daß ihm am 18. Mai 1997 (richtig: 18. April 1997) der seine Bestellung zum Verfahrenshelfer betreffende Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien zugestellt worden sei.
2. Die diesem Vorbringen zugrundeliegende Rechtsansicht über den Lauf der Beschwerdefrist im verfassungsgerichtlichen Verfahren ist jedoch verfehlt. Der einschreitende Rechtsanwalt wurde mit dem erwähnten Bescheid des Kammerausschusses zur Verfahrenshilfe für das (denselben Ministerialbescheid betreffende) Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bestellt. Es besteht keine Rechtsvorschrift, welche die gemäß §61 VwGG iVm §464 Abs3 ZPO eintretende Wirkung der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes auf den Fristenlauf im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof über dieses Verfahren hinaus auf ein anderes Verfahren ausdehnt, insbesondere nicht in der anscheinend angenommenen Weise auf ein denselben Bescheid betreffendes Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (vgl. VfGH 12.10.1994 B1930/94).
3. Die vorliegende Verfassungsgerichtshofbeschwerde erweist sich demnach wegen Versäumung der ab Zustellung des angefochtenen Bescheides an den Beschwerdeführer am 25. November 1996 zu berechnenden, sechswöchigen Beschwerdefrist des §82 Abs1 VerfGG als verspätet und ist sohin zurückzuweisen.
4. Der Antrag, die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abzutreten, ist abzuweisen, weil nach Art144 Abs3 B-VG (und §87 Abs3 VerfGG) eine solche Abtretung nur für den Fall vorgesehen ist, daß der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde abweist oder eine Behandlung ablehnt, nicht aber für den ihrer Zurückweisung.
II. Dieser Beschluß wurde gemäß §19 Abs3 Z2 litb VerfGG ohne weiteres Verfahren gefaßt.