Confinement order dismissed for violating personal freedom; second asylum case remitted to administrative court.

I. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid vom 11. März 1997, Z UVS-8/310/2-1997, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) verletzt worden.

Der genannte Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die mit S 18.000,-- bestimmten Kosten dieses verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.

II. Sofern der Beschwerdeführer eine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 15. April 1997, Z UVS-6/81/2-1997, behauptet, wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Wie sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt, reiste der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit - mit seiner Ehefrau und seinem Sohn am 7. Oktober 1991 aus der Türkei kommend unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich ein und suchte hier um Asyl an. Die Asylanträge des Beschwerdeführers sowie seiner Ehefrau wurden von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich mit Bescheid vom 29. Oktober 1991 abgewiesen. Die dagegen erhobenen Berufungen hat der Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 12. Februar 1993 abgewiesen. Diese Bescheide wurden in der Folge vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Im fortgesetzten Berufungsverfahren hat der Bundesminister für Inneres die Berufungen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau am 14. April 1995 neuerlich abgewiesen. Die beim Verwaltungsgerichtshof dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnis vom 9. Mai 1996, Z95/20/0336 und 95/20/0337, abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 1. August 1996 brachten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung einen Antrag gemäß §54 iVm §37 Fremdengesetz ein, da - der Beschwerde zufolge - laut einem Schreiben der früher zuständigen Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn bereits im Jahre 1993 ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes eingeleitet worden sei.

Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung hat über diesen Antrag nicht entschieden und am 24. Februar 1997 per Telefax einen Festnahmeauftrag gemäß §42 Abs2 Fremdengesetz an den Gendarmerieposten 5112 Lamprechtshausen erteilt.

Der Beschwerdeführer wurde auf Grund dieses Festnahmeauftrages am 25. Februar 1997 festgenommen und der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vorgeführt. In der Folge wurde ein Schubhaftbescheid erlassen und die Schubhaft über den Beschwerdeführer verhängt.

Da der Beschwerdeführer informiert worden war, daß die Antragstellung vom 1. August 1996 verfrüht gewesen sei, stellte er daraufhin am 28. Februar 1997 erneut einen Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die Türkei gemäß §54 iVm §37 Fremdengesetz. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 6. März 1997 1. Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg gegen den am 24. Februar 1997 erteilten Festnahmeauftrag und 2. gegen die am 25. Februar 1997 verhängte Schubhaft.

Mit Erkenntnis vom 11. März 1997, Z UVS-8/310/2-1997, wurde die Beschwerde hinsichtlich der Schubhaft gemäß §51 Abs1 iVm §52 Abs4 Fremdengesetz abgewiesen. Zur Begründung führte der angefochtene Bescheid aus, daß die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung zu verhängen gewesen sei und daß der Beschwerdeführer den Besitz der Mittel zu seinem und dem Unterhalt seiner Familie aus Eigenem nicht nachweisen könne, die Mittel vielmehr von der Sozialhilfe gewährt würden, was dem wirtschaftlichen Wohl des Landes entgegenstünde.

Weiters heißt es: "Beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens besteht naturgemäß wenig Interesse eines Fremden, von sich aus im weiteren Behördenverfahren mitzuwirken. Es besteht vielmehr die Gefahr, daß er sich dem Zugriff der Behörde durch Untertauchen entziehen könnte. Aus diesem Grunde ist auch im gegenständlichen Fall davon auszugehen, daß die Verhängung der Schubhaft notwendig war, um das Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung bis zum Eintritt ihrer Durchsetzbarkeit oder um die Abschiebung zu sichern."

2. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Schutz der persönlichen Freiheit sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und begehrt die kostenpflichtige Aufhebung der Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 11. März 1997, Z UVS-8/310/2-1997 (Schubhaftbescheid), und vom 15. April 1997, Z UVS-6/81/2-1997 (Zurückweisung der Maßnahmebeschwerde gegen den Festnahmeauftrag vom 24. Februar 1997).

3. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und verzichtete auf die Erstattung einer Gegenschrift.

II. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat über die Beschwerde gegen den Bescheid vom 11. März 1997, Z UVS-8/310/2-1997, erwogen:

Die belangte Behörde hat ihre Entscheidung auf §51 Abs1 iVm

§52 Abs4 und auf §41 Abs1 Fremdengesetz, BGBl. 1992/838 - FrG, gestützt.

§51 Abs1 FrG lautet:

"Wer gemäß §43 festgenommen worden ist oder unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird, hat das Recht, den unabhängigen Verwaltungssenat mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme, oder der Anhaltung anzurufen."

§52 Abs4 erster Satz FrG lautet:

"Sofern die Anhaltung noch andauert, hat der unabhängige Verwaltungssenat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen."

§41 Abs1 FrG lautet:

"Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern dies notwendig ist, um das Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung bis zum Eintritt ihrer Durchsetzbarkeit oder um die Abschiebung, die Zurückschiebung oder die Durchbeförderung zu sichern."

2. Der angefochtene Bescheid verletzt den Beschwerdeführer in dem durch das BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl. 684/1988 und Art5 EMRK gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit.

2.1. Der Bescheid einer Verwaltungsbehörde, mit dem darüber entschieden wird, ob eine Festnahme oder Anhaltung einer Person rechtmäßig war oder ist, verletzt das durch Art1 ff. des BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit und durch Art5 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), wenn er gegen die verfassungsgesetzlich festgelegten Erfordernisse der Festnahme bzw. Anhaltung verstößt, wenn er in Anwendung eines verfassungswidrigen, insbesondere den genannten Verfassungsvorschriften widersprechenden Gesetzes, wenn er gesetzlos oder in denkunmöglicher Anwendung einer verfassungsrechtlich unbenklichen Rechtsgrundlage ergangen ist, ein Fall, der nur dann vorläge, wenn die Behörde einen so schweren Fehler begangen hätte, daß dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre (VfSlg. 13708/1994, 13913/1994).

2.2. Ein derartiger Fehler ist der belangten Behörde im vorliegenden Fall anzulasten.

Nach seinem eigenen Vorbringen lebt der Beschwerdeführer mit seiner Familie seit 1993 in St. Georgen und ist dort polizeilich gemeldet. Sein älterer Sohn besuche die zweite Klasse Volksschule, und sein jüngeres Kind sei bereits in Österreich zur Welt gekommen. Der Beschwerdeführer habe nie versucht, sich dem behördlichen Zugriff zu entziehen und war auch nicht unbekannten Aufenthalts.

Die belangte Behörde hat den angefochtenen Bescheid damit begründet ("Aus diesem Grunde ist auch im gegenständlichen Fall davon auszugehen, daß die Verhängung der Schubhaft notwendig war ... ."), daß beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens "naturgemäß" wenig Interesse eines Fremden bestünde, von sich aus im weiteren Behördenverfahren mitzuwirken und daß die Gefahr bestünde, daß er sich dem Zugriff der Behörde durch Untertauchen entziehen könnte.

Eine derartige Begründung nimmt keinerlei Bezug auf die im vorliegenden Fall gegebenen Umstände, da nicht auf die konkrete Situation des Beschwerdeführers eingegangen, sondern allgemein angenommen wird, daß es "in der Natur" des Fremden liege, nicht am Verfahren mitzuwirken.

Damit hat die belangte Behörde der Bestimmung des §41 Abs1 FrG, die inhaltlich Art2 Abs1 Z7 des BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit entspricht und dahingehend auszulegen ist, daß im Einzelfall eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Schubhaft erforderlich ist, einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt.

Der angefochtene Bescheid war schon aus diesem Grunde aufzuheben.

III. Die Kostenentscheidung

gründet sich auf §88 VerfGG 1953. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von S 3.000,-- enthalten.

IV. Der Verfassungsgerichtshof

hat über die Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates vom 15. April 1997, Z UVS-6/81/2-1997, erwogen:

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.

Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Schutz der persönlichen Freiheit (BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl. 684/1988; Art5 EMRK) sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG).

Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen hingegen nicht anzustellen.

Die Angelegenheit ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 VerfGG 1953) und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten.