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B2741/96 ECLI:AT:VFGH:1997:B2741.1996 KI-generiert

Constitutional court annuls administrative penalty decision due to application of a previously declared unconstitutional traffic law provision.

Geschäftsnummer B2741/96
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court annulled an administrative penalty decision because the lower authority applied a traffic law provision that had been declared unconstitutional in a related pending case. The applicant argued his rights were violated by the application of §100(5) of the Road Traffic Act, which was subsequently struck down by the court. The court ruled that the invalidation of the law retroactively applies to the pending case, meaning the penalty based on the now-invalid norm must be overturned.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 7 B-VG; Art. 144 B-VG: The invalidation of a law pursuant to Art. 140 Abs. 7 B-VG applies retroactively to the specific case triggering the review, thereby invalidating administrative decisions based on the now-void norm if those decisions adversely affected the applicant's legal position.

Schlagwörter

KI-generiert
retroactive invalidation unconstitutional law application administrative penalty annulment constitutional review precedent road traffic law procedural retroactivity VfGH jurisprudence

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 7 B-VG
Art. 144 B-VG
§ 19 Abs. 4 Z 3 VerfGG
§ 88 VerfGG
§§ 99 Abs 1 lit b iVm. 5 Abs 2 und 5 Abs 4 StVO 1960
§ 100 Abs 5 StVO 1960
Art144 B-VG
In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer u.a.
§100 Abs5 StVO
durch die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, nämlich des §100 Abs5 StVO 1960 in der Fassung der 19.
Art140 Abs7 B-VG
Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlaßfall zurück.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 10616/1985
11711/1988
G216/96
Constitutional court invalidates traffic law penalty cap as it violates equality principle by excluding statutory mitigation rights.

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Volltext

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Oberösterreich ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreter die mit S 18.000,- bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 24. Juni 1996, ZVwSen-103496/15/Weg/Ri, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau/Inn, mit dem über ihn eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von S 11.000,- s.A. wegen Verweigerung des Alkotests gemäß §§99 Abs1 litb iVm. 5 Abs2 StVO 1960 verhängt wurde, keine Folge gegeben, das Straferkenntnis aber insofern richtig gestellt, als die verletzten Rechtsnormen mit §§99 Abs1 litb iVm. 5 Abs2 und 5 Abs4 StVO 1960 zu bezeichnen sind.

2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer u.a. durch die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, nämlich des §100 Abs5 StVO 1960 in der Fassung der 19. Novelle, BGBl. Nr. 518/1994, in seinen Rechten als verletzt.

3. Die belangte Behörde beantragte in ihrer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde.

4. Die Bundesregierung verwies auf ihre zum hg. Verfahren G216/96 abgegebene Äußerung.

5. Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr erstattete ebenfalls eine Äußerung.

6. Mit Erkenntnis vom 9. Oktober 1997, G216/96, hob der Verfassungsgerichtshof die Zahl "20," im §100 Abs5 StVO 1960, BGBl. Nr. 159, idF der 19. StVO-Novelle, BGBl. Nr. 518/1994, als verfassungswidrig auf.

II. 1. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlaßfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlaßfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrundegelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.

Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall (im engeren Sinn), anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg.10616/1985, 11711/1988).

Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren begann am 6. Oktober 1997. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 28. August 1996 eingelangt, war also zum Zeitpunkt des Beginns der nichtöffentlichen Beratung schon anhängig; der ihr zugrundeliegende Fall ist somit einem Anlaßfall gleichzuhalten.

Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung an. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, daß diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war, da auf Grund der aufgehobenen Vorschrift nicht gehörig erhoben werden durfte, ob die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen und deshalb die Strafe zu mildern war. Der Beschwerdeführer wurde somit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt.

Der Bescheid ist daher aufzuheben.

2. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG abgesehen.

3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 3.000,-

enthalten.