Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
B1209/96 ECLI:AT:VFGH:1997:B1209.1996 KI-generiert

Constitutional court annuls administrative penalty for applying unconstitutional traffic law provision retroactively.

Geschäftsnummer B1209/96
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court annulled an administrative penalty imposed for failing to notify the next police station after an accident. The applicant argued that the specific traffic law provision used to calculate the fine was unconstitutional. The court ruled that the provision was indeed unconstitutional and, under the principle of retroactive effect, the penalty based on it was invalid.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 140 Abs. 7 B-VG; Art. 144 B-VG: The annulment of a law takes effect retroactively to the case triggering the review, invalidating administrative acts based on the now-void provision if they adversely affected the party's legal position.

Schlagwörter

KI-generiert
retroactive effect unconstitutional law administrative penalty constitutional review principle of legality

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 140 Abs. 7 B-VG
Art. 144 B-VG
§ 88 VerfGG
§ 19 Abs. 4 Z 3 VerfGG
§§ 99 Abs. 2 lit. a iVm. 4 Abs. 2 StVO 1960
Art144 B-VG
In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer u.a.
§100 Abs5 StVO
durch die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, nämlich des §100 Abs5 StVO 1960 in der Fassung der 19.
Art140 Abs7 B-VG
Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlaßfall zurück.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 10616/1985
VfSlg. 11711/1988
G216/96
Constitutional court invalidates traffic law penalty cap as it violates equality principle by excluding statutory mitigation rights.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Salzburg ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreter die mit S 18.000,- bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 19. Februar 1996, Z UVS-3/3115/3-1996, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg, mit dem über ihn wegen Unterlassung der Verständigung der nächsten Polizeidienststelle nach einem Unfall mit Personenschaden eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von S 4.000,- s.A. gemäß §§99 Abs2 lita iVm. 4 Abs2 StVO 1960 verhängt wurde, keine Folge gegeben.

2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer u.a. durch die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, nämlich des §100 Abs5 StVO 1960 in der Fassung der 19. Novelle, BGBl. Nr. 518/1994, in seinen Rechten als verletzt.

3. Die belangte Behörde beantragte in ihrer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde.

4. Die Bundesregierung verwies auf ihre zum hg. Verfahren G216/96 abgegebene Äußerung.

5. Mit Erkenntnis vom 9. Oktober 1997, G216/96, hob der Verfassungsgerichtshof die Zahl "20," im §100 Abs5 StVO 1960, BGBl. Nr. 159, idF der 19. StVO-Novelle, BGBl. Nr. 518/1994, als verfassungswidrig auf.

II. 1. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlaßfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlaßfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrundegelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.

Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall (im engeren Sinn), anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg.10616/1985, 11711/1988).

Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren begann am 6. Oktober 1997. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 10. April 1996 eingelangt, war also zum Zeitpunkt des Beginns der nichtöffentlichen Beratung schon anhängig; der ihr zugrundeliegende Fall ist somit einem Anlaßfall gleichzuhalten.

Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung an. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, daß diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war, da auf Grund der aufgehobenen Vorschrift nicht gehörig erhoben werden durfte, ob die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen und deshalb die Strafe zu mildern war. Der Beschwerdeführer wurde somit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt.

Der Bescheid ist daher aufzuheben.

2. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG abgesehen.

3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 3.000,-

enthalten.