Annullment of regional advertising levy refusal based on unconstitutional statutory provision applied to pending cases
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the appealed administrative decision and ordered the respondent regional authority to pay the appellant 18,000 Schillings in litigation costs within 14 days, thereby ruling in favor of the complainant. The dispute concerned the refusal of the regional government to refund "advertising levies" paid by a public broadcasting entity for May through August 1996, which the complainant challenged as a violation of the constitutional right to property. The Court determined that the challenged decision had applied §2a of the Lower Austrian Advertising Levy Act, a provision that the Constitutional Court had already declared unconstitutional and repealed in a separate proceedings initiated under Article 140 of the Federal Constitutional Law. Relying on the retroactive effect of the repeal specified in Article 140(7) of the Federal Constitutional Law, the Court held that the complainant’s case qualified as an "occasion case" because it was pending when the review proceedings began, and found that the application of the unconstitutional norm had detrimentally affected the complainant's legal position, necessitating the annulment of the decision.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 B-VG; Art. 140 Abs. 7 B-VG: The invalidation of a law pursuant to Art. 140(1) B-VG applies retroactively to pending cases, rendering administrative acts based on the now-void provision legally flawed and subject to annulment.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Das Land Niederösterreich ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit 18.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 16. Juni 1997 wies die NÖ Landesregierung unter Berufung auf Bestimmungen des NÖ AnzeigenabgabeG, LGBl. 3705-2, darunter dessen §2a, vier Anträge des Österreichischen Rundfunks ab, die (für die Monate Mai 1996 bis einschließlich August 1996) für die Verbreitung von Rundfunkwerbung entrichtete "Anzeigenabgabe" rück-zuerstatten. Zu dem erst in der Berufung gestellten weiteren Antrag, die Abgaben für den genannten Zeitraum bescheidmäßig (mit 0 S) festzusetzen, hielt die NÖ Landesregierung fest, daß dazu nicht sie, sondern die Abgabenbehörde erster Instanz funktionell zuständig sei.
Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG, in der die beschwerdeführende Partei insbesondere die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums sowie eine Rechtsverletzung infolge Anwendung als verfassungswidrig kritisierter Bestimmungen des NÖ AnzeigenabgabeG geltend macht.
2. Aus Anlaß der Beschwerden B1439/96 und B4535/96 leitete der Verfassungsgerichtshof nach Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §2a NÖ AnzeigenabgabeG, LGBl. 3705-2, ein und hob diese Gesetzesbestimmung sodann mit Erkenntnis G322,323/97 vom 4. Oktober 1997 als verfassungswidrig auf.
3. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlaßfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlaßfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrundegelegten Tatbestandes nicht mehr dem Rechtsbestand angehört hätte.
Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall (im engeren Sinn), anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren
(VfSlg. 10616/1985, 11711/1988).
Die nichtöffentliche Beratung im erwähnten Verfahren G322,323/97 zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §2a NÖ AnzeigenabgabeG begann am 4. Oktober 1997. Die vorliegende Beschwerde langte am 30. Juli 1997 beim Gerichtshof ein. Das Beschwerdeverfahren war also zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung schon anhängig; der Fall ist somit einem Anlaßfall gleichzuhalten.
Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung an. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Der Beschwerdeführer wurde somit wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt.
Der Bescheid war daher aufzuheben.
II. Die Kostenentscheidung
gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von 3.000 S enthalten.
III. Von der Durchführung einer
mündlichen Verhandlung wurde in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs4 Z3 VerfGG abgesehen.