Constitutionality of a statutory threshold preventing assessment of mitigating circumstances in traffic penalty sentencing
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court quashed the administrative decision, ruling in favor of the complainant and ordering the respondent state to pay litigation costs of S 18,000 (including VAT). The case involved a challenge to a fine imposed for a traffic violation, where the complainant argued that the application of § 100 para. 5 of the 1960 Road Traffic Regulation (as amended by the 19th Novelle) was unconstitutional. The Court found that the provision was unconstitutional because it prevented the administrative authority from properly determining whether mitigating circumstances substantially outweighed aggravating circumstances to warrant a reduction in the penalty. Relying on Article 140 para. 7 of the Federal Constitution and the Court's prior ruling in Case G216/96, which invalidated the specific numerical threshold in that provision, the Court determined that the complainant's case was a "trigger case" equivalent to the one that initiated the constitutional review because it was pending when the legislative review proceedings began. Consequently, the quashing of the statute had retroactive effect for the complainant, who was deprived of a fair assessment of the penalty due to the application of the void law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 7 B-VG; Art. 144 B-VG: The revocation of a law applies retroactively to the specific case, and complaints pending at the start of the constitutional review procedure are treated as part of the reference case, allowing the quashing of administrative acts based on the now-invalid norm.
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KI-generiertGround for the quashing of the administrative decision, establishing that the unconstitutionality of the applied statute has retroactive effect for the pending case.
Procedural basis for the court's decision to waive the oral hearing.
Legal basis for the assessment and awarding of litigation costs to the complainant.
Volltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Das Land Oberösterreich ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit S 18.000,- bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I.1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 19. August 1997, ZVwSen-104790/11/BR, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau/Inn, mit welchem über ihn ua. eine Geldstrafe in Höhe von S 3.000,- wegen der Übertretung nach §9 Abs2 iVm. §99 Abs2 litc StVO 1960 verhängt wurde, keine Folge gegeben und der Spruch ergänzt.
2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer ua. durch die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, nämlich des §100 Abs5 StVO 1960 in der Fassung der 19. Novelle, BGBl. Nr. 518/1994, in seinen Rechten als verletzt.
3. Die belangte Behörde beantragte in ihrer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde.
4. Die Bundesregierung verwies auf ihre zum hg. Verfahren G216/96 abgegebene Äußerung.
5. Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr erstattete ebenfalls eine Äußerung.
6. Mit Erkenntnis vom 9. Oktober 1997, G216/96, hob der Verfassungsgerichtshof die Zahl "20," im §100 Abs5 StVO 1960, BGBl. Nr. 159 idF der 19. StVO-Novelle, BGBl. Nr. 518/1994, als verfassungswidrig auf.
II.1. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlaßfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlaßfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrundegelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.
Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall (im engeren Sinn), anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren
(VfSlg. 10616/1985, 11711/1988).
Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren begann am 6. Oktober 1997. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 11. September 1997 eingelangt, war also zum Zeitpunkt des Beginns der nichtöffentlichen Beratung schon anhängig; der ihr zugrundeliegende Fall ist somit einem Anlaßfall gleichzuhalten.
Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung an. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, daß diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war, da auf Grund der aufgehobenen Vorschrift nicht gehörig erhoben werden durfte, ob die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen und deshalb die Strafe zu mildern war. Der Beschwerdeführer wurde somit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt.
Der Bescheid ist daher aufzuheben.
2. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG abgesehen.
3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von
S 3.000,- enthalten.