Municipal residence permit denial for war refugee violating constitutional equality of foreigners due to arbitrary ignoring of statutory residence rights

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seiner Rechtsvertreterin die mit S 18.000,- bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I.1. Der Beschwerdeführer, geboren am 28. April 1933, ist bosnischer Staatsangehöriger. Nach dem Beschwerdevorbringen und aus dem Verwaltungsakt ergibt sich folgender Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer flüchtete am 26. Juli 1992 wegen der kriegerischen Ereignisse in seiner Heimat gemeinsam mit seiner Frau und seinen zwei minderjährigen Kindern nach Österreich, wo er seither gemäß §12 AufG aufenthaltsberechtigt ist. Von 2. Jänner 1995 bis 2. Jänner 1996 verfügte er über eine Aufenthaltsbewilligung. Am 21. November 1995 gab er seinen mit Jänner 1996 ablaufenden Reisepaß zum Zwecke der Verlängerung bei der bosnischen Botschaft ab und erhielt den neuen Reisepaß erst Ende Jänner 1996, worauf er am 1. Februar 1996 einen Antrag auf Verlängerung der ihm erteilten Aufenthaltsbewilligung stellte. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres den Antrag gemäß §6 Abs2 und §5 Abs1 AufG iVm §10 Abs1 Z4 FrG ab. In der Begründung führt der Bescheid ua. dazu aus:

"Fest steht, daß Sie den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem AufG nicht vor Ihrer Einreise in das Bundesgebiet eingebracht haben. Dieser Sachverhalt wird von Ihnen nicht bestritten.

Nun ist nicht jeder im Inland gestellte Antrag unzulässig, da es einerseits Fälle gibt, bei denen eine Erstantragstellung im Inland - durch Gesetz vorgesehen - möglich ist, andererseits es Fälle gibt, bei denen die Antragstellung im Inland in Ausnahmefällen durch Judikatur ermöglicht wird. Beides trifft im vorliegenden Fall nicht zu.

...

Fest steht, daß Sie sich seit Ablauf ihrer Aufenthaltsberechtigung am 2.1.1996 unerlaubt im Bundesgebiet aufhalten. Diese Tatsache stellt eine Gefährdung für die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit dar, da Ihr Verhalten auf andere Fremde durchaus Beispielwirkung haben könnte."

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, mit der ua. die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 Abs1 EMRK) geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.

3. Der Bundesminister für Inneres teilte mit, daß der Verwaltungsakt dem Verwaltungsgerichtshof (zur Z96/19/2909) vorgelegt wurde, und verzichtete auf die Erstattung einer Gegenschrift.

II.Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg. 10413/1985, 11682/1988) nur vorliegen, wenn der angefochtene Bescheid auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn die Behörde der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn sie bei Erlassung des Bescheides Willkür geübt hat.

Der Verfassungsgerichtshof vertritt in seiner neueren Judikatur (VfSlg. 13836/1994, 14191/1995, 14369/1995, 14393/1995) die Meinung, daß ArtI Abs1 des BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot enthält, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein - auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes - Gebot der Gleichbehandlung von Fremden.

Diesem Gleichbehandlungsgebot, das dem Fremden durch ArtI Abs1 des genannten BVG BGBl. 390/1973 als subjektives Recht gewährleistet ist, widerstreitet ein Bescheid, bei dessen Erlassung die Behörde Willkür geübt hat.

Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt ua. in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg. 8808/1980 und die dort angeführte Rechtsprechung; VfSlg. 10338/1985, 11213/1987).

2. Gemäß §1 der VO der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. 389/1995, haben Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und deren Ehegatten und minderjährige Kinder, die auf Grund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mußten, anderweitig keinen Schutz fanden und vor dem 1. Juli 1993 eingereist sind, ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet. Gemäß §2 leg. cit. können Personen, welche zum 1. Jänner 1995 gemäß der Verordnung der Bundesregierung BGBl. 1038/1994 ein Aufenthaltsrecht hatten, den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß §1 Abs1 AufG ausnahmsweise im Inland stellen. Das durch die Verordnung BGBl. 389/1995 den bosnischen Flüchtlingen eingeräumte Aufenthaltsrecht bestand gemäß §1 Abs4 leg. cit. bis zum 30. Juni 1996 und wurde in der Folge durch die Verordnung der Bundesregierung BGBl. 299/1996 bis 31. August 1997 verlängert.

3. Die belangte Behörde hat die Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers damit begründet, daß diesem das Recht auf Antragstellung im Inland nicht zukomme und er sich weiters seit 2. Jänner 1996 illegal in Österreich aufhalte, ohne auf das - aus dem Verwaltungsakt ersichtliche - Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen, er sei aufgrund der unter Punkt 2. dargestellten Verordnungen der Bundesregierung in Österreich aufenthaltsberechtigt und habe daher das Recht auf Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Inland. Hinzu kommt, daß sich im Verwaltungsakt eine Kopie des Reisepasses des Beschwerdeführers befindet, in welchem sein auf §12 AufG gestütztes Aufenthaltsrecht ersichtlich gemacht wurde.

Der angefochtene Bescheid war daher schon aus diesem Grund aufzuheben.

4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von

S 3.000,- enthalten.

5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen werden.