Constitutional complaint dismissed as claimant withdrew suit after new law granted the requested pension supplement.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complaint because the applicant withdrew the lawsuit after a new law granted the requested pension supplement. The applicant had initially challenged a decision denying a retirement supplement, but the legislature amended the law to grant it retroactively to those retiring before February 16, 1996. The court ruled that this new decision rendered the original contested act completely ineffective, constituting a withdrawal of the complaint under the relevant procedural code.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 86 VerfGG; § 88 VerfGG: A withdrawal of complaint occurs when the authority renders the contested act completely ineffective through a new decision, thereby pre-empting the best possible outcome of the review.
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KI-generiertVolltext
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
Prozeßkosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. Dezember 1995 auf Gewährung einer Jubiläumszuwendung aus Anlaß seiner Ruhestandsversetzung abgewiesen. Während der Anhängigkeit des Beschwerdeverfahrens wurde der maßgeblichen Bestimmung des §113a Gehaltsgesetz 1956 mit Bundesgesetz vom 30. Juni 1997, BGBl. I Nr. 61, folgender Absatz 5 angefügt:
"(5) Beamten, deren Versetzung in den Ruhestand vor dem 16. Februar 1996 eingeleitet worden ist, kann die Jubiläumszuwendung im Ausmaß von 400 v.H. des Monatsbezuges auch dann gewährt werden, wenn sie nach einer Dienstzeit von mindestens 35 Jahren aus dem Dienststand ausscheiden und am Tag des Ausscheidens das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Bescheide, mit denen Beamten, deren Versetzung in den Ruhestand vor dem 16. Februar 1996 eingeleitet worden ist, in Anwendung des §20c Abs3 erster Satz in der Fassung des Art2 Z7 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201, die Gewährung einer Jubiläumszuwendung versagt worden ist, gelten mit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung als aufgehoben."
2. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer aufgrund der geänderten gesetzlichen Voraussetzungen die beantragte Jubiläumszuwendung gewährt. Im Hinblick darauf teilte er - auf Ersuchen des Verfassungsgerichtshofes - mit Schriftsatz vom 10. November 1997 mit, daß er sich als klaglos gestellt erachte.
Wie der Gerichtshof schon ausgesprochen hat, liegt eine Klaglosstellung im Sinne des §86 VerfGG auch dann vor, wenn die Behörde durch eine neue Entscheidung den angefochtenen Bescheid vollständig unwirksam macht, denn es wird dadurch der bestmögliche Erfolg der Beschwerde vorweggenommen (vgl. VfSlg. 3288/1957, 13854/1994). Dies gilt auch im vorliegenden Fall, in welchem dem Beschwerdeführer die von ihm beantragte Jubiläumszuwendung aus Anlaß der Ruhestandsversetzung gewährt und angewiesen wurde.
Das Verfahren war daher einzustellen.
2. Verfahrenskosten waren nicht zuzusprechen, weil eine Klaglosstellung im Sinne des §88 VerfGG nicht vorliegt (vgl. VfSlg. 12036/1989 mit weiteren Judikaturhinweisen).
3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung ergehen.