Constitutional court invalidates tax rulings based on unconstitutional child support deduction rules.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court declared the challenged tax rulings void due to their reliance on unconstitutional statutory provisions regarding child support deductions. The applicant argued that the tax authority's refusal to recognize alimony payments violated his rights under the ECHR and the Constitution. The court upheld the decision because the specific tax sections cited had been previously declared unconstitutional and were no longer applicable to cases pending at the time of the ruling's invalidation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 20 Abs 1 Z 1 EStG 1988; Art 140 Abs 7 B-VG: A law declared unconstitutional by the Constitutional Court ceases to apply immediately to all cases pending at the time of the declaration, including those where the oral hearing of the main proceedings commenced after the declaration but before the law's formal repeal.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
Die Bescheide werden aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit S 38.500,-- bestimmten Prozeßkosten binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I.1. Der Beschwerdeführer machte in seinen Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Kalenderjahre 1995 und 1996 unter anderem die für seine Ehefrau sowie für seine drei Kinder geleisteten Unterhaltszahlungen in jeweils näher bezeichneter Höhe als außergewöhnliche Belastungen geltend.
Das Finanzamt versagte den geltend gemachten Unterhaltsleistungen die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung. Den dagegen erhobenen Berufungen blieb der Erfolg versagt.
2. Die Beschwerden gegen die Berufungsbescheide der Finanzlandesdirektion für Kärnten rügen die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit vor dem Gesetz, auf Eheschließung und Familiengründung gemäß Art12 EMRK, auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK und auf Unverletzlichkeit des Eigentums sowie die Verletzung von Rechten wegen Anwendung eines für verfassungswidrig erachteten Gesetzes; weiters wird ein Verstoß gegen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, BGBl. 7/1993, geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des jeweils angefochtenen Bescheides, in eventu die Abtretung der jeweiligen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt.
3. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und in ihrer Gegenschrift zu B309/97 die Abweisung der Beschwerde beantragt. Im Verfahren B2430/97 hat sie auf die Erstattung einer Gegenschrift verzichtet.
II.Die Beschwerden sind im Ergebnis begründet.
1. Der Verfassungsgerichtshof hat aus Anlaß anderer Beschwerdeverfahren mit Erkenntnis vom 17. Oktober 1997, G168/96 ua., die Worte "und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen" in §20 Abs1 Z1 EStG 1988, BGBl. 400, §33 Abs4 Z3, §34 Abs7 Z1 und §57 Abs2 Z3 lita EStG 1988 idF BGBl. 312/1992 sowie §33 Abs4 Z3 lita und §34 Abs7 Z1 und 2 EStG 1988 idF BGBl. 818/1993 als verfassungswidrig aufgehoben.
2. Gemäß Art140 Abs7 B-VG ist ein vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenes Gesetz im Anlaßfall nicht mehr anzuwenden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind einem Anlaßfall (im engeren Sinn) jene Fälle gleichzuhalten, die im Zeitpunkt des Beginns der mündlichen Verhandlung über eine in der Beschwerdesache präjudizielle Gesetzesstelle anhängig sind (vgl. VfSlg. 10616/1985, 11711/1988).
3. Die hg. zu B309/97 protokollierte Beschwerde ist am 3. Februar 1997, die hg. zu B2430/97 protokollierte am 24. September 1997 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt. Der Zeitpunkt des Beginns der mündlichen Verhandlung im Normenprüfungsverfahren G168/96 ua. war der 6. Oktober 1997. Die Gesetzesaufhebung (vgl. Pkt. II.1.) wirkt daher auch für sie.
Die angefochtenen Bescheide sind (soweit sie den für die Kinder geleisteten Unterhaltszahlungen die steuerliche Anerkennung versagten) in Anwendung von als verfassungswidrig aufgehobenen Bestimmungen ergangen (zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an Ehegatten vgl. VfSlg. 13067/1992, S 567, und VfSlg. 13297/1992). Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, daß sich ihre Anwendung für den Beschwerdeführer als nachteilig erweist. Der Beschwerdeführer ist demnach durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
Die Bescheide waren daher aufzuheben.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG. Im zugesprochenen Kostenbetrag ist der Ersatz der für die Antragstellung in der zu B2430/97 protokollierten Beschwerde entrichteten Gebühr gemäß §17a VerfGG in Höhe von S 2.500,-- sowie Umsatzsteuer in Höhe von S 6.000,-- enthalten.