Unconstitutionality of exclusion of family support payments from extraordinary burden deduction under Income Tax Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the administrative decision, granting the taxpayer's challenge and ordering the federal government to pay legal costs of S 18,000. The case concerned the tax authority's denial of a deduction for extraordinary burdens (alimony/natural support paid to a spouse and five children) under the Austrian Income Tax Act. The Court ruled that the application of § 34(4) and (7) EStG 1988, which restricted alimony deductions to family members, was unconstitutional based on its earlier decision (G168/96) that invalidated the phrase "and for the maintenance of his family members" in related tax provisions; since the case was pending when the norm was invalidated, the unconstitutional law could not be applied, and the court determined that the annulment would benefit the taxpayer regarding the support paid to the children.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 7 B-VG; § 34 Abs. 4, 7 EStG 1988: A law declared unconstitutional by the Constitutional Court ceases to apply in pending cases if the unconstitutional provision was lifted before the oral hearing commenced, thereby invalidating administrative decisions based on it.
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KI-generiertCited to establish the legal effect that the annulled constitutional norms are no longer applicable in the case at hand, serving as the basis for the annulment of the administrative decision.
Procedural basis cited for rendering the decision without an oral hearing in a non-public session.
Legal basis cited for the decision regarding the reimbursement of legal costs.
Volltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit S 18.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I.Die Beschwerde wendet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich, mit dem das Begehren des Beschwerdeführers, die im Jahre 1995 geleisteten Alimente (Naturalunterhalt) für seine Ehefrau und seine fünf Kinder in Höhe von S 437.400,-- als außergewöhnliche Belastung nach §34 EStG 1988 anzuerkennen, abgewiesen wurde. Sie rügt die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz wegen Anwendung eines für verfassungswidrig erachteten Gesetzes, nämlich des §34 Abs4 und 7 EStG 1988, und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des Bescheides.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde begehrt.
II.Die Beschwerde ist im Ergebnis begründet.
1. Der Verfassungsgerichtshof hat aus Anlaß anderer Beschwerdeverfahren mit Erkenntnis vom 17. Oktober 1997, G168/96 ua., die Worte "und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen" in §20 Abs1 Z1 EStG 1988, BGBl. 400, §33 Abs4 Z3, §34 Abs7 Z1 und §57 Abs2 Z3 lita EStG 1988 idF BGBl. 312/1992 sowie §33 Abs4 Z3 lita und §34 Abs7 Z1 und 2 EStG 1988 idF BGBl. 818/1993 als verfassungswidrig aufgehoben.
2. Gemäß Art140 Abs7 B-VG ist ein vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenes Gesetz im Anlaßfall nicht mehr anzuwenden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind einem Anlaßfall (im engeren Sinn) jene Fälle gleichzuhalten, die im Zeitpunkt des Beginns der mündlichen Verhandlung über eine in der Beschwerdesache präjudizielle Gesetzesstelle anhängig sind (vgl. VfSlg. 10616/1985, 11711/1988).
3. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 22. November 1996 eingelangt. Der Zeitpunkt des Beginns der mündlichen Verhandlung im Normenprüfungsverfahren G168/96 ua. war der 6. Oktober 1997. Die Gesetzesaufhebung (vgl. Pkt. II.1.) wirkt daher auch für sie.
Der angefochtene Bescheid ist (soweit er den vom Beschwerdeführer an seine Kinder erbrachten Unterhaltsleistungen die steuerliche Anerkennung versagte) in Anwendung von als verfassungswidrig aufgehobenen Bestimmungen ergangen (zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an Ehegatten vgl. VfSlg. 13067/1992, S 567, und VfSlg. 13297/1992). Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, daß sich ihre Anwendung für den Beschwerdeführer als nachteilig erweist. Der Beschwerdeführer ist demnach durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid war daher aufzuheben.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG. Im zugesprochenen Kostenbetrag ist Umsatzsteuer in Höhe von
S 3.000,-- enthalten.