Constitutional complaint dismissed as moot because tax authority reopened proceedings and issued new decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complaint as the underlying administrative decision lost legal effect. The taxpayer argued the original tax assessment was invalid, but the tax authority subsequently reopened the procedure under the Tax Code and issued a new assessment for the same year. The court ruled the complaint was moot because the contested decision no longer existed, rendering the constitutional review unnecessary.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 86 VerfGG: A constitutional complaint becomes moot and must be dismissed if the contested administrative decision loses its legal effect due to a subsequent reopening of proceedings and issuance of a new decision.
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KI-generiertVolltext
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, der beschwerdeführenden Gesellschaft zu Handen ihrer Rechtsvertreter die mit S 18.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.
Begründung:
1. a) Die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich wies mit Bescheid vom 2. Mai 1996 die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1994 des Finanzamtes Wels ab.
Gegen diesen Berufungsbescheid wendet sich die vorliegende auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.
b) Mit Schriftsatz vom 11. September 1997 gab die beschwerdeführende Gesellschaft unter Hinweis auf §86 VerfGG bekannt, daß das Finanzamt Wels gemäß §303 BAO das dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Abgabeverfahren (Körperschaftsteuer 1994) wieder aufgenommen und einen neuen Körperschaftsteuerbescheid für das abweichende Wirtschaftsjahr 1994 erlassen hat.
2. Da die mit der vorliegenden
Verfassungsgerichtshofbeschwerde angefochtene Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich durch den oben unter 1. b) erwähnten Bescheid ihre Rechtswirkungen verloren hat, ist die Beschwerde gegenstandslos geworden; die beschwerdeführende Gesellschaft ist klaglos gestellt (vgl. VfGH 29.11.1988, B1090/88).
Es war sohin gemäß §86 VerfGG die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Beschwerdeverfahren einzustellen.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG (vgl. zB VfGH 30.11.1979, B2017/78 und 29.11.1988, B1090/88). Im zugesprochenen Kostenbetrag ist Umsatzsteuer in Höhe von S 3.000,-- enthalten.