Constitutional Court dismisses complaints regarding zoning plan invalidity and administrative procedure violations in a construction permit dispute.

Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerden werden abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die Beschwerdeführer durch die angefochtenen Bescheide in einem sonstigen Recht verletzt worden sind.

Entscheidungsgründe:

I.Aus den dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakten und dem Vorbringen der Parteien ergibt sich folgender Sachverhalt:

1. Zu B1555/97:

Am 24. Juni 1987 erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Gloggnitz der beteiligten Partei, einem Transportunternehmer, die Baubewilligung zur Herstellung einer befestigten Verkehrsfläche samt Entwässerungskanal auf den Grundstücken 185/1 und 185/2, KG Gloggnitz.

Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführer, deren Grundstück östlich an das der beteiligten Partei angrenzt, wurde vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Gloggnitz zwar abgewiesen, der Bescheid jedoch dahingehend geändert, daß die Baubewilligung unter Auflagen erteilt wurde. Die Vorstellung der Beschwerdeführer wurde abgewiesen. In der Folge erhoben die Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, der mit Erkenntnis vom 15. Mai 1990, Z89/05/0183, den Vorstellungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung aufhob.

Die Niederösterreichische Landesregierung behob daraufhin am 18. Juli 1990 den Bescheid des Gemeinderates.

Der Gemeinderat gab am 1. Oktober 1991 der Berufung der Beschwerdeführer Folge, behob den Bescheid des Bürgermeisters vom 24. Juni 1987 und wies den Antrag auf Erteilung der Baubewilligung ab.

Dagegen erhob der Bauwerber Vorstellung und in der Folge Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.

Dieser leitete gemäß Art139 Abs1 B-VG ein Verfahren ein zur Prüfung des Satzes "Für dieses Betriebsgebiet ist aber im besonderen auf die Niederlassung von emissionsfreien, lärmfreien, umweltfreundlichen Betrieben zu achten, um die bereits bestehenden Wohnhäuser im Bereich dieses Gebietes zu schützen."

in der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gloggnitz vom 28. April 1976, mit der das örtliche Raumordnungsprogramm mit dem Flächenwidmungsplan für das gesamte Gemeindegebiet erlassen wurde, und hob mit Erkenntnis V248/94 vom 2. März 1995 (VfSlg. 14046/1995) die in Prüfung gezogene Bestimmung als gesetzwidrig auf. In der Folge behob der Verfassungsgerichtshof auch den angefochtenen Bescheid.

Am 27. Februar 1996 gab der Gemeinderat der Berufung des Bauwerbers (der beteiligten Partei) statt und erteilte die Baubewilligung. Aufgrund der dagegen erhobenen Vorstellung der Beschwerdeführer wurde der Bescheid des Gemeinderates aufgehoben, da dem angefochtenen Bescheid kein Gemeinderatsbeschluß zugrundelag.

Am 13. Jänner 1997 erging ein neuer Berufungsbescheid, mit dem der Gemeinderat die Berufung der Beschwerdeführer abwies und den Baubewilligungsbescheid vom 24. Juni 1987 bestätigte.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Niederösterreichische Landesregierung die von den Beschwerdeführern erhobene Vorstellung ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zu B1555/97 protokollierte Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG.

2. Zu B3289/96:

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes, das - durch eine Straße getrennt - im Süden an das Grundstück des Bauwerbers (der beteiligten Partei) angrenzt.

Die Beschwerdeführerin wurde dem gegenständlichen Baubewilligungsverfahren nicht als Anrainerin beigezogen; am 4. Juni 1996 wurde ihr jedoch der Bewilligungsbescheid vom 24. Juni 1987 zugestellt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies der Gemeinderat mit Bescheid vom 3. Juli 1996 ab.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Niederösterreichische Landesregierung die Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeinderates ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zu B3289/96 protokollierte Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG.

3. Alle Beschwerdeführer erachten sich durch die Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung (gesetzwidrige Flächenwidmung) des Gemeinderates Gloggnitz vom 28. April 1976 verletzt und regen die Aufhebung folgender Wortfolge an:

"Bauland Betriebsgebiet. Neben der Bereitstellung von Grundstücken zur Errichtung von Betrieben östlich des Bahnhofes, in der KG Stuppach erschien es notwendig, auch im Süden der Wienerstraße, zwischen Bergwerksstraße, Umfahrungsstraße (B 17) und Gemeindegrenze Enzenreith ein Betriebsgebiet zu errichten."

Die Beschwerdeführerin zu B3289/96 behauptet darüber hinaus die Unbestimmtheit der genannten Verordnung und die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, da sie keine Gelegenheit gehabt habe, am Baubewilligungsverfahren teilzunehmen.

Die Beschwerdeführer zu B1555/97 erachten sich weiters in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art2 StGG) und auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG) verletzt.

Von allen Beschwerdeführern wird die Aufhebung der angefochtenen Bescheide wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung beantragt.

4. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete Gegenschriften, in denen sie die angefochtenen Bescheide und die ihnen zugrundeliegende Verordnung verteidigt und beantragt, die Beschwerden als unbegründet abzuweisen.

5. Die Beschwerdeführer replizierten auf die Gegenschriften, wobei sie im wesentlichen das bisherige Beschwerdevorbringen zusammenfaßten.

II.Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässigen - Beschwerden erwogen:

1.1. Die Beschwerdeführer behaupten zunächst, daß durch eine Vertauschung der Straßennamen "Bergwerkstraße" und "Gewerbestraße" die Abgrenzung im Textteil des Flächenwidmungsplanes nicht richtig vorgenommen worden sei.

Dies führe dazu, daß das Grundstück der beteiligten Partei nicht im abgegrenzten Gebiet liege (was diese im übrigen auch schon selbst im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu Z92/04/0146 behauptet hätte), weshalb das betreffende Grundstück nicht im Bauland-Betriebsgebiet liege.

Die ursprünglich vorgesehene Einschränkung auf die Ansiedlung besonders umweltfreundlicher Betriebe in diesem Gebiet lasse auf den wahren Willen des Verordnungsgebers schließen, nämlich in diesem Gebiet keine Widmung als Bauland-Betriebsgebiet vorzusehen, weshalb eine bloße Falschbezeichnung vorliege.

1.2. Dem ist folgendes entgegenzuhalten:

Die §§1 bis 3 der Verordnung des Gemeinderates vom 28. April 1976 haben folgenden Wortlaut:

"§1

Gemäß den Bestimmungen der §§10 bis 17 des NÖ. Raumordnungsgesetzes 1974, LGBl. Nr. 8000-0 wird das örtliche Raumordnungsprogramm mit dem Flächenwidmungsplan für das gesamte Gemeindegebiet erlassen.

§2

Die angestrebten und auf dem Ergebnis der Grundlagenforschung im Sinne des §1 Abs3 des Raumordnungsgesetzes beruhenden Ziele des örtlichen Raumordnungsprogrammes sowie die zu ihrer Erreichung vorgesehenen Maßnahmen sind im Textteil zum Entwurf des Flächenwidmungsplanes, welcher einen wesentlichen Bestandteil dieses Planes bildet, ausgeführt.

§3

Die Widmung bzw. Nutzung der einzelnen Grundflächen des Gemeindegebietes, welche in der von der Arbeitsgemeinschaft Arch. Dipl. Ing. Franz und Wilfried Wafler und Dipl. Ing. Heinz Seiser am 21.4.1976, Zl. IV-585/76 verfaßten Plandarstellung unter teilweiser Berücksichtigung der rechtzeitig eingelangten Stellungnahmen vorgesehen ist, wird hiemit im Sinne der im §1 zitierten Gesetzesbestimmungen festgelegt bzw. - wo es sich um eine überörtliche Planung handelt - kenntlich gemacht."

Gemäß §3 der genannten Verordnung in Verbindung mit der planlichen Darstellung, in der sowohl die Grenzen der Parzellen 185/1 und 185/2 als auch die Parzellennummer 185/2 eindeutig erkennbar sind, ergibt sich für die Grundstücke 185/1 und 185/2 sowohl aus der Farbgebung (Umbra gebrannt) als auch aus der Signatur "BB" eindeutig die Festlegung der Widmungs- und Nutzungsart "Bauland-Betriebsgebiet". Von dieser Feststellung ist im übrigen der Verfassungsgerichtshof bereits im Erkenntnis V248/94 vom 2. März 1995, VfSlg. 14046/1995, ausgegangen.

Der durch §2 der Verordnung vom 28. April 1976 zu einem wesentlichen Bestandteil des Flächenwidmungsplanes erklärte Textteil zum Entwurf des Flächenwidmungsplanes enthielt (ua.) in bezug auf diese als "Bauland-Betriebsgebiet" ausgewiesene Fläche folgende Aussagen (der inzwischen durch das genannte Erkenntnis aufgehobene Satz ist durch Unterstreichung hervorgehoben):

"Bauland-Betriebsgebiet.

Neben der Bereitstellung von Grundstücken zur Errichtung von Betrieben östlich des Bahnhofes, in der KG. Stuppach erschien es notwendig, auch im Süden der Wiener Straße, zwischen Bergwerksstraße, Umfahrungsstraße (B 17) und Gemeindegrenze Enzenreith ein Betriebsgebiet zu errichten.

Für dieses Betriebsgebiet ist aber im besonderen auf die Niederlassung von emissionsfreien, lärmfreien, umweltfreundlichen Betrieben zu achten, um die bereits bestehenden Wohnhäuser im Bereich dieses Gebietes zu schützen.

Gleiches gilt auch für die Betriebsgebiete im SO des Gemeindeamtes, zwischen B 17 und Gemeindegrenze Enzenreith."

Der durch Unterstreichung hervorgehobenen Teil des Textteils zum Entwurf des Flächenwidmungsplanes wurde als gesetzwidrig aufgehoben, weil diese Verordnungsbestimmung die Errichtung von Baulichkeiten in dem in Rede stehenden Betriebsgebiet in weitergehendem Maße beschränkte als dies in §16 Abs1 Z3 des Niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes 1976 vorgesehen war.

Die Beschwerdeführer scheinen nun anzunehmen, daß mit dem nach der Aufhebung verbleibenden Rest des Textteils zum Entwurf des Flächenwidmungsplanes die Widmung als Bauland-Betriebsgebiet vorgenommen werde und regen an, diesen Teil auf seine Gesetzmäßigkeit zu überprüfen.

Wie oben festgestellt, ergibt sich jedoch die Festlegung der Widmung und Nutzung des betreffenden Grundstücks als Bauland-Betriebsgebiet aus §3 der genannten Verordnung in Verbindung mit der planlichen Darstellung.

Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis V248/94 vom 2. März 1995, VfSlg. 14046/1995, nur eine zusätzliche - einschränkende - Bestimmung zur Widmung aufgehoben, wodurch sich aber an der Geltung der (nicht aufgehobenen) Widmung nichts ändert (vgl. Erk. des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. August 1996, Z96/06/0131, mit dem eine Beschwerde abgewiesen wurde, die einen Widerspruch des Flächenwidmungsplanes zum Erk. des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 13887/1994 sah, mit dem ebenfalls nur ein Textteil aufgehoben wurde, die Widmung jedoch aus der planlichen Darstellung erkennbar war).

Die Widmung ist daher der planlichen Darstellung des Flächenwidmungsplanes zu entnehmen, weshalb die Frage, ob die Abgrenzung - einer mittlerweile als gesetzwidrig aufgehobenen Einschränkung - im Textteil richtig ist oder auf einer Verwechslung der Straßennamen beruht, nicht erheblich ist.

Die Beschwerdeführer machen zwar geltend, daß der Flächenwidmungsplan nicht aufgrund eines "rechtsstaatlichen Verfahrens" zustandegekommen sei; die einzige substantiierte Behauptung, die Beschwerdeführer hätten bei der Planauflage Einwendungen erhoben, hätten sie gewußt, daß die Einschränkung der Betriebsansiedlung aufgehoben werde, kann - selbst wenn sie zuträfe - keine Gesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsplanes bewirken. Denn ein Verfahren der neuerlichen Planauflage, wie es den Beschwerdeführern vorschwebt, kommt im Fall der teilweisen Aufhebung eines örtlichen Raumordnungsprogrammes nicht in Frage.

Daß im übrigen das im Niederösterreichischen Raumordnungsgesetz 1976 vorgesehene Verfahren nicht eingehalten worden sei, haben die Beschwerdeführer nicht behauptet und ist im Verfahren auch nicht hervorgekommen.

Dazu kommt, daß der Verfassungsgerichtshof bereits im Verfahren zu V248/94 keinen Anlaß gesehen hat, wegen mangelnder Sachgerechtigkeit der Widmung des Grundstückes der beteiligten Partei als Bauland-Betriebsgebiet ein Prüfungsverfahren einzuleiten.

2. Die Beschwerdeführer erachten sich weiters in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.

Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde verletzt, wenn die Behörde eine ihr gesetzlich nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nimmt oder in gesetzwidriger Weise ihre Zuständigkeit ablehnt (zB VfSlg. 9696/1983), etwa indem sie zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert (zB VfSlg. 10374/1985, 11405/1987, 13280/1992).

Eine derartige Rechtsverletzung hat bei keinem der Beschwerdeführer stattgefunden.

3. Die Beschwerdeführer zu B1555/97 erachten sich darüber hinaus durch willkürliches Verhalten der belangten Behörde in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt.

Ein willkürliches Verhalten kann der Behörde unter anderem dann vorgeworfen werden, wenn sie den Beschwerdeführer aus unsachlichen Gründen benachteiligt hat oder aber, wenn der angefochtene Bescheid wegen gehäuften Verkennens der Rechtslage in einem besonderen Maße mit den Rechtsvorschriften in Widerspruch steht (zB VfSlg. 10337/1985, 11436/1987).

Die belangte Behörde hat keinen derartigen Fehler begangen. Selbst wenn der in der Beschwerde behauptete Verfahrensfehler vorläge, nämlich daß unklar sei, ob die Baubewilligung dem Unternehmen E. S. oder E. S. jun. erteilt worden sei bzw. ob das Unternehmen einen Antrag auf Baubewilligung hätte stellen dürfen, kann nicht von einem gehäuften Verkennen der Rechtslage gesprochen werden.

4. Aus dem übrigen Vorbringen der Beschwerdeführer läßt sich keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte erkennen. Insbesondere ist auf das Vorbringen nicht einzugehen, das sich auf das Verfahren zur Errichtung einer Schallschutzmauer bezieht, da dies nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist.

Die behauptete Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte hat sohin nicht stattgefunden.

III.Das Verfahren hat nicht

ergeben, daß die Beschwerdeführer in von ihnen nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt wurden.

Die Beschwerden waren daher abzuweisen und gemäß Art144 Abs3 B-VG antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten.

Dies konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG ohne

mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.