Denial of legal aid for late motion to assign constitutional complaint to Administrative Court due to actual fee not impairing necessary maintenance
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's request for legal aid. The applicant sought legal aid to cover a claimed fee of 2,500 Austrian Schillings for a late submission of a motion to assign a pending complaint against a federal ministry decision to the Administrative Court. The court determined that such an assignment motion did not fall under the specific provision of the Constitutional Court Act (as amended in 1997) carrying the 2,500 Schilling fee, but was instead subject to the general fee law at a rate of 180 Schillings. Based on the applicant's reported monthly net income of approximately 19,000 Schillings, the court held that paying the actual fee of 180 Schillings would not impair the applicant's necessary maintenance, rendering the statutory preconditions for legal aid under Section 35 of the Constitutional Court Act (in conjunction with Section 63 of the Code of Civil Procedure) unmet.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VerfGG 1953: Legal aid is granted only when a party cannot bear procedural costs without impairing necessary subsistence, and the threshold is assessed based on the actual applicable fee, not a hypothetical higher amount.
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KI-generiertEstablishes the substantive legal framework for legal aid in proceedings before the Constitutional Court, cited as the basis for dismissing the application.
Procedural provision governing the order for dismissal of the legal aid application, applied in conjunction with the Constitutional Court Act.
Volltext
Der in der Beschwerdesache des Ö K gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe (in eingeschränktem Umfang) für einen nachträglich eingebrachten Antrag auf Abtretung seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. April 1997, Z121.880/2-III/11/97, deren Behandlung mit hg. Beschluß vom 29. September 1997, B1489/97-5, abgelehnt wurde. Der Einschreiter gibt an, ohne Gefährdung des notwendigen Unterhaltes außerstande zu sein, die mit dem Abtretungsantrag anfallende Gebühr von S 2.500,- zu entrichten. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, daß der Einschreiter ein monatliches Nettoeinkommen von ca. S 19.000,- bezieht. Diesem Einkommen stehen Schulden in Höhe von S 300.000,- gegenüber. Der Einschreiter ist weiters - nach seinen Angaben - für vier Kinder unterhaltspflichtig.
2.1. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG 1953) unter anderem voraus, daß die antragstellende Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten; als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich oder ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt (vgl. VfGH 19.1.1995 B21/95).
2.2. Der Verfassungsgerichtshof weist zunächst darauf hin, daß es sich bei einem nachträglich eingebrachten Abtretungsantrag (vgl. §87 Abs3 VerfGG) nicht um einen Antrag iSd §17a VerfGG idF BGBl. 88/1997 handelt, für welchen eine Gebühr in der Höhe von S 2.500,- zu entrichten ist. §17a VerfGG idF BGBl. 88/1997 bezieht sich seinem Inhalt nach auf verfahrenseinleitende Anträge nach §15 Abs1 VerfGG. Da es sich bei einem nachträglich gestellten Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof um keinen Antrag nach §15 Abs1 VerfGG handelt, ist er nach den allgemeinen Bestimmungen des Gebührengesetzes, somit mit S 180,- zu vergebühren.
Bei dieser Höhe der für den Abtretungsantrag zu entrichtenden Gebühr liegen aber die Voraussetzungen zur Bewilligung der Verfahrenshilfe (vgl. oben unter Pkt. 2.1) nicht vor, da nicht davon auszugehen ist, daß bei den gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Einschreiters die Entrichtung einer Gebühr von S 180,- den notwendigen Unterhalt beeinträchtigen würde. Der Verfassungsgerichtshof merkt an, daß für die in Zusammenhang mit einer - direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten oder an diesen vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen - Beschwerde zu entrichtende Gebühr (vgl. §24 Abs3 VwGG idF BGBl. 88/1997) allenfalls ein Verfahrenshilfeantrag beim Verwaltungsgerichtshof zu stellen wäre.
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher schon deshalb gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG abzuweisen.