Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
G429/97 ECLI:AT:VFGH:1998:G429.1997 KI-generiert

Constitutional challenge to Christmas tree labeling mandate: lack of standing due to absence of current legal interest as non-landowner.

Geschäftsnummer G429/97
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the applicant's request for legal aid and rejected his individual constitutional complaint, ruling in favor of the state and leaving the challenged provision in force. The dispute concerned an individual application for the annulment of § 83 of the Forest Law, specifically the statutory obligation for landowners to affix official seals to Christmas trees. The Court held that the applicant lacked the requisite standing (Antragslegitimation) because he was not a landowner and thus not currently affected by the regulation, which targets property owners; consequently, the Court determined that the litigation was manifestly hopeless and denied legal aid under § 63 para 1 ZPO in conjunction with § 35 para 1 Constitutional Court Act, without holding a public hearing.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 63 Abs 1 ZPO iVm § 35 Abs 1 VerfGG; An individual complaint lacks standing if the contested norm does not currently and directly interfere with the applicant's legal sphere, as the applicant must be specifically affected by the regulation's scope and magnitude.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional standing individual complaint procedural assistance direct interference landowner requirement VerfGG ZPO

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VerfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
§ 19 Abs 3 Z 2 lit e VerfGG
§63 Abs1 ZPO
Damit erweist sich die vom Antragsteller angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos, sodaß auch sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG abzuweisen war.
§72 Abs1 ZPO
Dieser Beschluß konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG sowie gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 11726/1988
13765/1994

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Der Individualantrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit einem am 7. Oktober 1997 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten - nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschriebenen - Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Aufhebung des §83 Forstgesetz ("Aufhebung der gesetzlichen Christbaumkennzeichnungspflicht Forstgesetz §83, für die Tanne Abies alba"). Diesem Schriftsatz legt der Einschreiter eine an die Republik Österreich adressierte Schadenersatzklage bei.

Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes, den Antrag durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen oder die Verfahrenshilfe zu beantragen, legte der Einschreiter ein Vermögensbekenntnis vor.

2. Voraussetzung der Antragslegitimation ist einerseits, daß der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch das angefochtene Gesetz - im Hinblick auf dessen Verfassungswidrigkeit - in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, daß das Gesetz für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist, daß das Gesetz in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese - im Falle seiner Verfassungswidrigkeit - verletzt.

Nicht jedem Normadressaten aber kommt die Anfechtungsbefugnis zu. Es ist darüber hinaus erforderlich, daß das Gesetz selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist jedenfalls nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch das Gesetz selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des - behaupteterweise - rechtswidrigen Eingriffes zu Verfügung steht (VfSlg. 11726/1988, 13765/1994).

Im §83 Abs5 Forstgesetz ist normiert, daß der Grundeigentümer die voraussichtlich benötigte Anzahl an Plomben für die Kennzeichnung der Tannenchristbäume bei der Behörde anzufordern hat. Die Weitergabe dieser Plombe durch den Grundeigentümer ist verboten.

Im vorgelegten Vermögensbekenntnis gibt der Einschreiter an, daß er ein Einkommen als Pensionist bezieht und über keine Liegenschaften verfügt.

Da sich die angefochtene Regelung im §83 Forstgesetz auf die Grundeigentümer bezieht und der Einschreiter - seinen Angaben zufolge - nicht Eigentümer von Grundstücken ist, ist er nicht aktuell betroffen, sodaß ihm die Antragslegitimation fehlt. Daher war der Antrag schon deshalb zurückzuweisen.

3. Damit erweist sich die vom Antragsteller angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos, sodaß auch sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG abzuweisen war.

4. Dieser Beschluß konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG sowie gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.