Constitutional court allows foreigner's residence permit claim by ordering administrative authority to investigate child custody facts.

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid in dem durch das BVG BGBl. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin, zuhanden ihres Beschwerdevertreters, die mit 20.500 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I.1. Die am 30. Oktober 1996 in Wien geborene Beschwerdeführerin tunesischer Staatsangehörigkeit beantragte, vertreten durch ihren Vater, am 10. März 1997 beim Magistrat der Stadt Wien die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz - AufG, BGBl. 466/1992 idF BGBl. 201/1996, für den Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem - aus Tunesien stammenden und seit mehr als zehn Jahren rechtmäßig in Österreich lebenden - Vater. Die Mutter der Beschwerdeführerin, ursprünglich deutsche Staatsangehörige, erlangte durch die Verehelichung mit dem Kindesvater ebenfalls die tunesische Staatsangehörigkeit; sie konnte seit diesem Zeitpunkt noch keine Aufenthaltsbewilligung in Österreich erwirken.

2. Mit Bescheid vom 3. April 1997 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag der mj. Beschwerdeführerin gemäß §4 Abs1 iVm §3 Abs1 AufG mit der Begründung ab, es liege keine genehmigungsfähige Familienzusammenführung nach dem Aufenthaltsgesetz vor, da die Mutter der Beschwerdeführerin über keine Aufenthaltsbewilligung verfüge.

3. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. August 1997 gemäß §3 Abs1 Z2 AufG abgewiesen. Dies wurde im wesentlichen damit begründet, daß die Mutter der Beschwerdeführerin über keine Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet verfüge. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen sei zwar im Hinblick auf den mehrjährigen Aufenthalt des Vaters der Beschwerdeführerin ein Rechtsanspruch gegeben, doch könne der Vater als primäre Bezugsperson für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht herangezogen werden, da er einer Erwerbstätigkeit nachgehe und nicht nachvollziehbar sei, in welcher Art und Weise für die Obsorge der Minderjährigen Vorsorge getroffen wäre. Im Hinblick auf das Alter der Beschwerdeführerin müsse die Mutter-Kind-Beziehung den Ausschlag geben und sei daher (mangels Aufenthaltsbewilligung der Kindesmutter) der Antrag nicht zu genehmigen.

4. Dieser Berufungsbescheid ist Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwerde, in welcher die Beschwerdeführerin die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend macht und die Bescheidaufhebung begehrt.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte - ohne auf die Sache einzugehen - die Abweisung der Beschwerde.

II.Die Beschwerde erweist sich, da sämtliche Prozeßvoraussetzungen gegeben sind, als zulässig; sie ist auch gerechtfertigt.

1. §3 Abs1 Z2 AufG besagt (verkürzt zitiert), daß

ehelichen minderjährigen Kindern von Fremden, die aufgrund einer Bewilligung seit mehr als zwei Jahren ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, eine (Aufenthalts)Bewilligung zu erteilen ist, sofern kein Ausschließungsgrund vorliegt.

Im vorliegenden Fall hält sich der Vater der Beschwerdeführerin seit über zehn Jahren aufgrund von Aufenthaltsbewilligungen rechtmäßig in Österreich auf. Er erfüllt somit die Voraussetzungen der betreffenden Bestimmung, was von der Behörde an sich richtig erkannt, jedoch nicht als ausreichend für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die minderjährige Beschwerdeführerin angesehen wurde. Die belangte Behörde ging vielmehr - ohne nähere Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse - davon aus, daß der Kindesvater die Obsorge nicht übernehmen könne und einzig die Mutter-Kind-Beziehung ausschlaggebend sei.

2. In ständiger Rechtsprechung hat der Verfassungsgerichtshof zu dem nur österreichischen Staatsbürgern verfassungsgesetzlich gewährleisteten Gleichheitsrecht den Standpunkt eingenommen, daß eine Verletzung dieses Rechtes insbesondere dann vorliegt, wenn die Behörde jegliche Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt unterläßt (zB VfSlg. 11852/1988 oder 12038/1989). Das Gleiche gilt nach der Judikatur des Gerichtshofes im Hinblick auf den Schutzumfang des durch das BVG BGBl. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander für dieses Fremden zustehende Recht (s. VfGH 29.11.1996, B1079/96 und 10.10.1996, B2832/94 mit Hinweisen auf die Vorjudikatur).

Die belangte Behörde hat es im vorliegenden Fall unterlassen, die konkreten pflegschaftsmäßigen Umstände, insbesondere die dem Kindesvater zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Übernahme der Obsorge für die minderjährige Beschwerdeführerin, zu ermitteln. Sie hat dadurch bei der Erlassung des Bescheides infolge der Unterlassung jeglicher zielführender Ermittlungen Willkür geübt.

Der bekämpfte Bescheid war sohin aus den dargelegten Erwägungen aufzuheben, weil er die Beschwerdeführerin im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt.

3. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG; vom zugesprochenen Kostenbetrag entfallen 3.000 S auf die Umsatzsteuer sowie 2.500 S auf die entrichtete Pauschalgebühr.

4. Dieses Erkenntnis wurde gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG ohne vorangegangene mündliche Verhandlung gefällt.