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B2406/97 ECLI:AT:VFGH:1998:B2406.1997 KI-generiert

Constitutional Court rejects third party's request to transfer appeal to Administrative Court due to procedural rejection.

Geschäftsnummer B2406/97
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the third complainant's request to transfer her appeal to the Administrative Court. The court noted that while transfers are permitted for substantive rejections or denial of appeal handling, they are not provided for when an appeal is simply returned without a decision. Consequently, the court ruled that the transfer mechanism does not apply to this specific procedural outcome.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 3 B-VG; § 87 Abs. 3 VerfGG: A transfer of an appeal to the Administrative Court is only permissible upon a substantive rejection or denial of appeal handling, not upon the mere return of an appeal.

Schlagwörter

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transfer of appeal Administrative Court procedural rejection Constitutional Court third party complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 3 B-VG
§ 87 Abs. 3 VerfGG
§ 19 Abs. 4 VerfGG 1953
Art144 Abs3 B-VG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 12749/1991
VfSlg. 12749/1991, 12806/1991).
VfSlg. 12806/1991

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Volltext

Der Antrag der Drittbeschwerdeführerin auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

Begründung:

Mit Eingabe vom 3. November 1997 stellt ua. die Drittbeschwerdeführerin den Antrag, ihre zusammen mit dem Erstbeschwerdeführer (Ehegatte) und der Zweitbeschwerdeführerin (Tochter) gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 20. August 1997, Zl. Fr-4250b-27/97, erhobene Beschwerde, welche mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 30. September 1997, B2406/97-3, unter gleichzeitiger Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in Form der Gebührenbefreiung hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin abgelehnt und hinsichtlich der Drittbeschwerdeführerin zurückgewiesen wurde, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abzutreten.

Der Antrag ist hinsichtlich der Drittbeschwerdeführerin abzuweisen. Die Abtretung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (Art144 Abs3 B-VG, §87 Abs3 VerfGG) kommt nämlich nur im - vorliegend nicht gegebenen - Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder einer Ablehnung der Beschwerdebehandlung in Frage; bei Zurückweisung einer Beschwerde ist sie hingegen nicht vorgesehen (vgl. zB. VfSlg. 12749/1991, 12806/1991).

Über den gleichzeitig gestellten Antrag des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin ergeht eine gesonderte Entscheidung.

Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs4, erster Satz, VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.