Retroactive effect of annulled administrative regulation on pending constitutional complaints
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the appealed administrative decision, ruling that the complainant prevailed because their rights were violated by the application of a subsequently declared unlawful regulation, and ordered the Federal Minister for the Interior to pay litigation costs of S 18,000. The dispute concerned an application for legal aid to file an appeal against a police fine for illegal stay, which the Independent Administrative Panel had denied, challenging the validity of that denial based on the Panel’s internal assignment of business for 1997. The decisive legal basis was Article 139(6) of the Federal Constitutional Law (B-VG), which provides that the annulment of a regulation in a review proceeding (V17/97) has retroactive effect on pending cases ("Anlaßfall"), treating the unlawful norm as if it had never been part of the legal order; since the complainant’s case was pending before the non-public deliberation in the earlier regulation review began, the challenged decision was void due to the application of that now-invalidated assignment regulation.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 6 B-VG; Art. 144 B-VG: A regulation declared unconstitutional applies retroactively to all cases pending before the Constitutional Court at the time of the non-public hearing, thereby invalidating administrative acts based on that regulation.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden des Beschwerdevertreters die mit S 18.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Margareten, wurde über den Beschwerdeführer - einen türkischen Staatsangehörigen - wegen illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet gemäß §15 Abs1 iVm §82 Abs1 Z4 FrG eine Geldstrafe von S 1.000,-- verhängt.
Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Wien gab dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erstattung der Berufung gegen das Straferkenntnis mit Bescheid vom 15. Juli 1997 keine Folge.
2. Mit einem am 2. September 1997 zur Post gegebenen und beim Verfassungsgerichtshof am 3. September 1997 eingelangten Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer, ihm zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den erwähnten Bescheid des UVS Wien Verfahrenshilfe zu gewähren. Diesem Ersuchen wurde stattgegeben und in der Folge am 2. Dezember 1997 (innerhalb der vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Frist) vom Verfahrenshelfer die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde eingebracht.
3. Der UVS als belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und verzichtete auf die Erstattung einer Gegenschrift.
4. Mit Erkenntnis vom 10. Oktober 1997, V17/97 ua., hob der Verfassungsgerichtshof die vom Präsidenten des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien erlassene Geschäftsverteilung für das Jahr 1997, UVS - GV/5/96, als gesetzwidrig auf, da sie von einem unzuständigen Organ erlassen worden war.
II. 1. Gemäß Art139 Abs6 B-VG wirkt die Aufhebung einer Verordnung auf den Anlaßfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlaßfalles so vorzugehen, als ob die als gesetzwidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrundeliegenden Tatbestands nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.
Dem in Art139 Abs6 B-VG genannten Anlaßfall (im engeren Sinn), anläßlich dessen das Verordnungsprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Fälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Verordnungsprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (vgl. VfSlg. 10616/1985, 10736/1985, 10954/1986, 11711/1988).
Die nichtöffentliche Beratung im Verordnungsprüfungsverfahren zu V17/97 ua. begann am 2. Oktober 1997. Der Verfahrenshilfeantrag des Beschwerdeführers ist beim Verfassungsgerichtshof am 3. September 1997 eingelangt. Die in der Folge (durch einen Rechtsanwalt) eingebrachte Beschwerde galt den §§73 Abs2 und 464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG zufolge als zum Zeitpunkt der Einbringung des Verfahrenshilfeantrages, somit als noch vor der nichtöffentlichen Beratung im Verordnungsprüfungsverfahren erhoben und damit beim Verfassungsgerichtshof anhängig.
Nach dem Gesagten ist der Fall somit einem Anlaßfall gleichzuhalten.
Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die als gesetzwidrig befundene Vorschrift an. Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, daß die Anwendung der Verordnung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei nachteilig war.
Es ist daher auszusprechen, daß die beschwerdeführende Partei durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt wurde, sowie daß der Bescheid aufgehoben wird (vgl. etwa VfSlg. 10736/1985, 10954/1986, VfGH 14.6.1994, B376/94, VfGH 27.11.1995, B314/95).
2. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG abgesehen.
3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. In den zuerkannten Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 3.000,-- enthalten.