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B2249/97 ECLI:AT:VFGH:1998:B2249.1997 KI-generiert

Constitutional court rejects reopening application because dismissal of procedure assistance request is not a final decision.

Geschäftsnummer B2249/97
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request to reopen the proceedings regarding the grant of procedural assistance. The applicant argued for reopening after the initial request was denied, but the court determined that a decision refusing procedural assistance does not constitute a final resolution of the underlying matter. Consequently, the court applied the Civil Procedure Code to conclude that such a ruling cannot serve as the basis for reopening proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 34 VerfGG; § 530 Abs 1 ZPO: A decision refusing the grant of procedural assistance is not a final decision resolving the matter and therefore does not permit the reopening of proceedings under § 34 of the Constitutional Law.

Schlagwörter

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procedural assistance reopening proceedings final decision Constitutional Law Civil Procedure Code

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 VerfGG
§ 35 VerfGG
§ 530 Abs 1 ZPO
Art 144 B-VG
Art144 B-VG
in den Fällen des Art144 B-VG stattfinden, wobei gemäß §35 VerfGG sinngemäß die Bestimmungen der ZPO anzuwenden sind.
§530 Abs1 ZPO
§530 Abs1 ZPO sieht die Wiederaufnahme eines Verfahrens auf Antrag einer Partei für Verfahren vor, die durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden sind.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 8972/1980
Der Wiederaufnahmsantrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen (VfSlg. 8972/1980, 13358/1993).
13358/1993
Ein Beschluß auf Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist jedoch keine "die Sache erledigende" Entscheidung. Der Wiederaufnahmsantrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen (VfSlg. 8972/1980, 13358/1993).

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Volltext

Der Antrag auf Wiederaufnahme des die Bewilligung der Verfahrenshilfe betreffenden Verfahrens B2249/97 wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit Beschluß vom 27.11.1997, B2249/97 - 5, G413/97 - 5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Justiz ab und einen Individualantrag auf Aufhebung einiger Bestimmungen der ZPO zurück.

2. Mit Schriftsatz vom 22.1.1998 stellt der Einschreiter einen Antrag auf "Wiederaufnahme des Verfahrens über den Verfahrenshilfeantrag".

3. Der Antrag ist unzulässig.

Gemäß §34 VerfGG kann eine Wiederaufnahme des Verfahrens u. a. in den Fällen des Art144 B-VG stattfinden, wobei gemäß §35 VerfGG sinngemäß die Bestimmungen der ZPO anzuwenden sind. §530 Abs1 ZPO sieht die Wiederaufnahme eines Verfahrens auf Antrag einer Partei für Verfahren vor, die durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden sind.

Ein Beschluß auf Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist jedoch keine "die Sache erledigende" Entscheidung. Der Wiederaufnahmsantrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen (VfSlg. 8972/1980, 13358/1993).

4. Dieser Beschluß konnte gemäß §34 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.