Inadmissibility of petition for review due to lack of statutory grounds and finality of constitutional court rulings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the petitioner's complaint as inadmissible, leaving its previous rulings in force. The dispute involved a petitioner who repeatedly challenged the Court's own decisions—specifically, an earlier rejection of his request to annul an Administrative Court ruling—arguing that the Court had made an error and requesting the resolution of a "crime" in a manner of solidarity. The Court determined that no legal remedy exists against Constitutional Court judgments or orders, rendering them final and non-appealable. Furthermore, the petition failed to meet the procedural requirements of § 536 of the Code of Civil Procedure, as applied mutatis mutandis via § 35 of the Constitutional Court Act, which mandates the specific designation of a statutory ground for res judicata; the petitioner's vague assertion of an "error" did not constitute a valid legal basis for reopening the case, and this deficiency could not be cured.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 33, 34 VerfGG 1953; § 536 ZPO: Decisions of the Constitutional Court are final and admit no appeals or retrial unless specific statutory grounds for reopening proceedings are met.
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KI-generiertVolltext
Die Eingabe wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 23. September 1996, B2288/96, wurde die (selbstverfaßte) Eingabe des Einschreiters zurückgewiesen, in der er die Aufhebung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Mai 1996, Zl. 95/09/0171, beantragt hatte.
Am 21. November 1996 langte die zu B4683/96 protokollierte Eingabe ein, in welcher sich der Einschreiter gegen den zitierten Beschluß des Verfassungsgerichtshofes wendet und (wiederum) ersucht, "das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Mai 1996 Zl. 95/09/071 und die S 4.565,- aufzuheben". Diese Eingabe wurde mit Beschluß vom 25. Februar 1997 zurückgewiesen, weil weder gegen Erkenntnisse noch gegen Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes ein Rechtsmittel zulässig (vgl. zB VfSlg. 9057/1981, 10352/1985; VfGH 27.11.1995, B2825/95) ist.
In seiner zu B1271/97 protokollierten Eingabe vom 5. Mai 1997 - beim Verfassungsgerichtshof am 9. Mai 1997 eingelangt - führt der Einschreiter aus, dem Verfassungsgerichtshof sei bei der Entscheidung am 25. Feber 1997 abermals bestimmt ein Irrtum unterlaufen. Er ersuche den Verfassungsgerichtshof, "im Solidaritätswege dieses Verbrechen zu erledigen".
2. Weder gegen Erkenntnisse noch gegen Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes ist ein Rechtsmittel zulässig (vgl. zB VfSlg. 9057/1981, 10352/1985; VfGH 27.11.1995, B2825/95); vielmehr sind diese Entscheidungen - von den hier nicht relevanten Fällen der §§33 und 34 VerfGG 1953 abgesehen - endgültig.
Gemäß §536 ZPO, der §35 VerfGG zufolge im verfassungsgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden ist, hat der Antrag auf Wiederaufnahme die Bezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmsgrundes zu enthalten. Der Einschreiter hat in seiner neuerlichen Eingabe lediglich - ohne nähere Begründung - ausgeführt, dem Verfassungsgerichtshof sei bei dem zu B4683/96 protokollierten Verfahren ein Irrtum unterlaufen. Dies stellt keinen gesetzlichen Wiederaufnahmsgrund dar. In sinngemäßer Anwendung des §15 Abs2 VerfGG ist dieser Mangel einer Behebung nicht zugänglich. Die Eingabe war daher zurückzuweisen (vgl. zB VfSlg. 11620/1988).
3. Dies konnte gemäß §34 VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.