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B210/98 ECLI:AT:VFGH:1998:B210.1998 KI-generiert

Constitutional court rejects citizen's request for law to mandate lawyer assistance in proceedings.

Geschäftsnummer B210/98
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected a citizen's request for a law mandating lawyer assistance in proceedings and denied procedural aid. The applicant, unrepresented by counsel, argued that such a legal requirement was necessary, but the court found no constitutional basis for legislative action in this area. Consequently, the court ruled the request inadmissible and the aid application futile, holding that the legislature lacks the competence to legislate in this manner.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; The Constitutional Court possesses no legislative competence and cannot enact laws to regulate procedural requirements like mandatory legal representation.

Schlagwörter

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Constitutional Court competence legislative power limitation mandatory legal representation procedural aid denial unrepresented applicant

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VerfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
§ 19 Abs 3 Z 1 lit a VerfGG
Art144 B-VG
Weder Art144 B-VG noch eine andere Verfassungsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof eine Kompetenz im Sinne eines legistischen Tätigwerdens ein (VfGH 23.6.1979 B94/79).
§63 Abs1 ZPO
Damit erweist sich die vom Einschreiter angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos, sodaß sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG abzuweisen war.
§72 Abs1 ZPO
Diese Beschlüsse konnten gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG und §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 23.6.1979 B94/79
Weder Art144 B-VG noch eine andere Verfassungsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof eine Kompetenz im Sinne eines legistischen Tätigwerdens ein (VfGH 23.6.1979 B94/79).

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Volltext

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

II. Der Antrag auf Erlassung eines Gesetzes wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 22.1.1998 eingelangter Eingabe stellt der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter den Antrag auf Erlassung eines näher umschriebenen Gesetzes. Unter einem wird die Beigabe eines Rechtsanwaltes begehrt.

2. Weder Art144 B-VG noch eine andere Verfassungsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof eine Kompetenz im Sinne eines legistischen Tätigwerdens ein (VfGH 23.6.1979 B94/79).

Damit erweist sich die vom Einschreiter angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos, sodaß sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG abzuweisen war.

Unter einem war der Antrag auf Erlassung eines Gesetzes als unzulässig zurückzuweisen.

3. Diese Beschlüsse konnten gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG und §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.