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B3034/97 ECLI:AT:VFGH:1998:B3034.1997 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed as procedural subject matter vanished due to reinstatement of civil service declaration.

Geschäftsnummer B3034/97
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the complaint because the procedural subject matter ceased to exist after the reinstatement of the civil service declaration. The applicant had initially failed to submit the declaration within the statutory deadline, leading to a ministerial decision that the obligation had not arisen. However, the court granted a request for reinstatement, rendering the original contested decision ineffective and leaving the complaint without an object. Consequently, the proceedings were terminated under the relevant procedural code without awarding costs.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; § 86 VerfGG: If a reinstatement order renders the contested administrative act ineffective, the subsequent constitutional complaint becomes devoid of subject matter and must be dismissed.

Schlagwörter

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reinstatement of procedural standing vanishing subject matter civil service declaration constitutional complaint dismissal ineffective administrative act procedural termination costs not awarded

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 1 B-VG
§ 86 VerfGG
§ 76a Abs. 1 ZDG
§§ 5a Abs. 1 Z. 3, 76a Abs. 1 ZDG
Art144 Abs1 B-VG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde.

Zitierte Rechtsprechung

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VwSlg. 4070A
VfSlg. 13470/1993
Verfahrenskosten waren nicht zuzusprechen, weil kein Fall der Klaglosstellung im Sinn des §86 VerfGG vorliegt (vgl. etwa VfSlg. 13470/1993).

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Kosten werden nicht zugesprochen.

Begründung:

I. Mit Bescheid vom 5. November 1997, Z213046/1-IV/ZDF/97, stellte der Bundesminister für Inneres fest, daß infolge Ruhens des Rechtes auf Abgabe einer Zivildiensterklärung gemäß §§5a Abs1 Z3, 76a Abs1 ZDG die vom Beschwerdeführer eingebrachte Zivildiensterklärung Zivildienstpflicht nicht hat eintreten lassen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde.

Mit Schriftsatz vom 19. November 1997 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die gemäß §76a Abs1 ZDG eingeräumte Frist zur Einbringung einer Zivildiensterklärung und gab unter einem eine Zivildiensterklärung ab.

Mit Bescheid vom 9. Jänner 1998, Z213.046/2-IV/10/98, gab der Bundesminister für Inneres dem Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers statt.

Mit Schriftsatz vom 2. Februar 1998 erklärte sich der Beschwerdeführer als klaglos gestellt und begehrte Kostenersatz.

II. Die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewirkt, daß zwischenzeitig ergangene Bescheide unmittelbar - d.h. ohne daß es einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf - außer Kraft treten (vgl. VwSlg. 4070A). Da mit dem angefochtenen Bescheid der Prozeßgegenstand weggefallen ist, ist die Beschwerde gegenstandslos geworden. Das Verfahren ist daher in sinngemäßer Anwendung des §86 VerfGG einzustellen.

Verfahrenskosten waren nicht zuzusprechen, weil kein Fall der Klaglosstellung im Sinn des §86 VerfGG vorliegt (vgl. etwa VfSlg. 13470/1993).