Conditional legal aid application and judicial recusation inadmissible in constitutional proceedings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed all five applications filed by a complainant, ruling that the respondent party prevailed on every issue. The case concerned a series of procedural motions following the Court’s earlier denial of legal aid for a complaint against a decree by the Federal Minister for Foreign Affairs. These motions included a challenge to a judge for bias, a request for reinstatement to the former status, a request for retrial of the legal aid proceedings, a new application for legal aid, and a request for a determination of fee exemption. The Court held that the challenge to a judge was inadmissible as the Constitutional Court Act (VfGG) does not provide for such recusals; the reinstatement request was rejected because the applicant failed to simultaneously perform the missed procedural act as required by law; the retrial request was inadmissible because a decision denying legal aid is not a final judgment on the merits capable of retrial; the new legal aid application was rejected as an impermissible conditional claim rather than a valid alternative request; and the fee exemption request was denied because the Court lacks the authority to issue such an administrative determination. The decisions were issued without public hearing pursuant to §§ 33, 34, and 35 of the Constitutional Court Act in conjunction with the Code of Civil Procedure.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 12 Abs 1 VerfGG; § 33, § 34, § 35 VerfGG: A request to recuse a Constitutional Court member is inadmissible under § 12 Abs 1 VerfGG; requests for restoration of proceedings require a specific claim of missed time limits and the performance of the omitted act; conditional applications for fee exemption are inadmissible as they do not constitute a proper legal request.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
I. Der Antrag auf Ablehnung eines näher bezeichneten Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes wird zurückgewiesen.
II. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.
III. Der Antrag auf Wiederaufnahme des die Bewilligung der Verfahrenshilfe betreffenden Verfahrens B2450/97 wird zurückgewiesen.
IV. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.
V. Der Antrag auf bescheidmäßige "Feststellung der Gebührenfreiheit des Verfahrenshilfeantrages" wird zurückgewiesen.
Begründung:
1.1. Mit Beschluß vom 27.11.1997, B2450/97 - 5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten ab.
1.2. In weiterer Folge stellte der Einschreiter im Wege mehrerer Schriftsätze eine Reihe von Anträgen: Mit Schriftsatz vom 27.12.1997 begehrte er - ohne seinen Antrag näher zu begründen oder eine Prozeßhandlung vorzunehmen - die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Art18 MRK". In einem Schriftsatz vom 1.1.1998 lehnte er ein näher bezeichnetes Mitglied des Gerichtshofes als befangen ab.
Mit Schriftsatz vom 19.1.1998 stellte der Einschreiter weiters einen Antrag auf bescheidmäßige "Feststellung der Gebührenfreiheit des Verfahrenshilfeantrages" und mit Schriftsatz vom 20.1.1998 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens sowie - "(s)ollte die Wiederaufnahme des Verfahrens in Verfahrenshilfesachen nicht möglich sein" - einen neuerlichen Verfahrenshilfeantrag.
2.1. Das VerfGG sieht für die Parteien eines Verfahrens nicht die Möglichkeit vor, ein Mitglied des Gerichtshofes abzulehnen (§12 Abs1 VerfGG). Der Ablehnungsantrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen (VfSlg. 9462/1982).
2.2. Da das VerfGG in seinem §33 die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 dieses Gesetzes die entsprechenden Bestimmungen des §149 Abs1 ZPO sinngemäß anzuwenden; danach ist zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag auch die versäumte Prozeßhandlung nachzuholen.
Der Einschreiter hat jedoch die Versäumung einer befristeten Prozeßhandlung nicht einmal behauptet, geschweige denn eine solche nachgeholt, weshalb der Antrag zurückzuweisen ist (VfSlg. 13265/1992).
2.3. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kann gemäß §34 VerfGG u.a. in den Fällen des Art144 B-VG stattfinden, wobei gemäß §35 VerfGG sinngemäß die Bestimmungen der ZPO anzuwenden sind. §530 Abs1 ZPO sieht die Wiederaufnahme eines Verfahrens auf Antrag einer Partei für Verfahren vor, die durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden sind. Ein Beschluß auf Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist jedoch keine solche "die Sache erledigende Entscheidung". Der Wiederaufnahmsantrag ist somit als unzulässig zurückzuweisen (VfSlg. 8972/1980).
2.4. Der neuerliche Verfahrenshilfeantrag wurde unter einer Bedingung erhoben ("Sollte ... nicht möglich sein, wird ..."). Bei diesem Antrag handelt es sich damit nicht um einen - zulässigen - Eventualantrag, der an ein Hauptbegehren anknüpft, sondern um ein Begehren, das nur dann als erhoben gelten soll, wenn der Verfassungsgerichtshof im Wiederaufnahmsverfahren zu einer bestimmten Rechtsmeinung, nämlich der Unzulässigkeit eines solchen Verfahrens, gelangen sollte. Ein solcher bedingter Antrag ist jedoch unzulässig (vgl. zB VfSlg. 10196/1984, 12722/1991 und VfGH 6.3.1997 B2359/95 ua.), weshalb der neuerliche Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zurückzuweisen ist.
2.5. Soweit der Einschreiter die bescheidmäßige Feststellung der Gebührenfreiheit des Verfahrenshilfeantrages begehrt, ist ihm zu entgegnen, daß der Verfassungsgerichtshof in einem Verfahren wie dem vorliegenden zur Erlassung eines solchen Bescheides nicht berufen ist; das Begehren ist daher zurückzuweisen.
3. Diese Beschlüsse konnten gemäß §§33 und 34 VerfGG, 35 VerfGG iVm §72 Abs1 ZPO und §19 Abs3 Z2 lita und e VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.