Constitutional court dismisses appeal when administrative court invalidates challenged decisions, removing the subject matter.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicants' complaints after the Administrative Court revoked the challenged decisions due to substantive illegality. The applicants had filed parallel complaints under different legal provisions, but the revocation by the lower court eliminated the subject matter of the dispute. Consequently, the Constitutional Court applied the statutory ground for dismissal regarding the absence of a claimable subject matter and denied costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs 3 Z 3 VerfGG 1953; When the Administrative Court revokes challenged administrative decisions, the subject matter of the constitutional complaint ceases to exist, necessitating dismissal under § 19 Abs 3 Z 3 VerfGG 1953.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Verfahren werden eingestellt.
Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
Mit Bescheiden vom 16. Juni 1997,
Zlen. BauR-011911/6,7-1997/PE/Vi, gab die Oberösterreichische Landesregierung den von den Einschreitern erhobenen Vorstellungen gegen die Vorschreibung von Beiträgen zu den Kosten der Herstellung einer öffentlichen Verkehrsfläche keine Folge.
Gegen diese Bescheide brachten die Einschreiter einerseits Beschwerden gemäß Art144 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof, andererseits solche gemäß Art131 Abs1 Z1 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ein.
Mit Erkenntnis vom 22. Dezember 1997, Z97/17/0245, 0246, hob der Verwaltungsgerichtshof die oben genannten Bescheide wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes auf.
Durch die Aufhebung der angefochtenen Bescheide durch den Verwaltungsgerichtshof ist der jeweilige Beschwerdegegenstand weggefallen. Dies ist den im §19 Abs3 Z3 VerfGG 1953 genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfSlg. 9427/1982; VfGH 27.2.1987 B818/86, 27.2.1990 B1113/89).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG 1953. Diese Gesetzesstelle sieht bei Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung - und daher auch wegen eines gleichzuhaltenden Einstellungsgrundes - einen Kostenersatz nur dann vor, wenn der Beschwerdeführer von einer Partei klaglos gestellt wurde; ein solcher Fall liegt bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof nicht vor (vgl. etwa VfSlg. 9427/1982, VfGH 30.9.1991 B80/91).
Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.