Retroactive effect of annulled administrative regulation in pending constitutional complaints
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the contested administrative decision, ruling in favor of the complainant and ordering the respondent authority to pay litigation costs of 18,000 ATS within 14 days. The dispute concerned a request for the reopening of administrative proceedings regarding an earlier appellate decision, where the complainant alleged violations of constitutional rights to equality and fair procedure due to the application of an unlawful regulation. The decisive legal basis was Article 139(6) of the Federal Constitutional Law, which mandates that the annulment of a regulation acts retroactively to the triggering case; because the complainant's case was pending before the Court when the subject administrative order was annulled as unconstitutional in a separate proceeding, the complainant was deemed a triggering case for which the illegality of the applied regulation rendered the original decision void.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 6 B-VG; Art. 144 B-VG: An administrative act based on a regulation declared unconstitutional is void if the act was issued after the regulation's invalidation, requiring the act to be annulled to restore the legal order.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the dispositive for omitting the oral hearing.
Legal basis cited in the dispositive for the award of litigation costs.
Volltext
Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Das Land Wien ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit S 18.000,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I.1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 26. Mai 1997, Z UVS-03/V/38/00159/97, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Berufungsbescheid vom 19. Februar 1996 abgeschlossenen Verfahrens als unbegründet abgewiesen.
In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie auf ein faires Verfahren als verletzt.
2. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien als belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und verzichtete im übrigen auf die Erstattung einer Gegenschrift.
3. Mit Erkenntnis vom 10. Oktober 1997, V 17/97 ua., hob der Verfassungsgerichtshof mit Ablauf des 31. Oktober 1997 die vom Präsidenten des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien erlassene Geschäftsverteilung für 1997, Z UVS-GV/5/96, als gesetzwidrig auf.
II.1. Gemäß Art139 Abs6 B-VG wirkt die Aufhebung einer Verordnung auf den Anlaßfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlaßfalles so vorzugehen, als ob die als gesetzwidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrundeliegenden Tatbestands nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.
Dem in Art139 Abs6 B-VG genannten Anlaßfall (im engeren Sinn), anläßlich dessen das Verordnungsprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Verordnungsprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (vgl. VfSlg. 10616/1985, 10736/1985, 10954/1986).
Die nichtöffentliche Beratung im Verordnungsprüfungsverfahren begann am 2. Oktober 1997. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 22. Juli 1997 eingelangt, war also zum Zeitpunkt des Beginns der nichtöffentlichen Beratung schon anhängig; der ihr zugrundeliegende Fall ist somit einem Anlaßfall gleichzuhalten.
Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die als gesetzwidrig aufgehobene Verordnung an. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß dadurch die Rechtssphäre des Beschwerdeführers nachteilig beeinflußt wurde. Der Beschwerdeführer wurde somit wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt.
Der Bescheid ist daher aufzuheben.
2. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG abgesehen.
3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von
S 3.000,- enthalten.