Constitutional court annuls administrative penalty due to application of a regulation later declared unconstitutional.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled an administrative penalty decision because the authority had applied a regulation subsequently declared unconstitutional. The complainant argued their rights were violated by this application, while the Independent Administrative Board requested dismissal of the complaint. The court ruled that the regulation's invalidity retroactively nullified the penalty, establishing that pending cases are treated as if the illegal norm never existed.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 6 B-VG; Art. 144 B-VG: The invalidation of a regulation pursuant to Art. 139 Abs. 6 B-VG has retroactive effect on the specific case, meaning administrative decisions based on such a regulation are void if the case was already pending when the invalidation became effective.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Das Land Wien ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit S 18.000,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I.1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 3. März 1997, Z UVS-05/K/06/00241/97, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, mit dem über ihn eine Verwaltungsstrafe wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe verhängt wurde, keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten und in seinen Rechten wegen Anwendung einer generellen rechtswidrigen Norm als verletzt.
2. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien als belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
3. Mit Erkenntnis vom 10. Oktober 1997, ZV 17/97 ua., hob der Verfassungsgerichtshof mit Ablauf des 31. Oktober 1997 die vom Präsidenten des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien erlassene Geschäftsverteilung für 1997, Z UVS-GV/5/96, als gesetzwidrig auf.
II.1. Gemäß Art139 Abs6 B-VG wirkt die Aufhebung einer Verordnung auf den Anlaßfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlaßfalles so vorzugehen, als ob die als gesetzwidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrundeliegenden Tatbestands nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.
Dem in Art139 Abs6 B-VG genannten Anlaßfall (im engeren Sinn), anläßlich dessen das Verordnungsprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Verordnungsprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (vgl. VfSlg. 10616/1985, 10736/1985, 10954/1986).
Die nichtöffentliche Beratung im Verordnungsprüfungsverfahren begann am 2. Oktober 1997. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 26. Juni 1997 eingelangt, war also zum Zeitpunkt des Beginns der nichtöffentlichen Beratung schon anhängig; der ihr zugrundeliegende Fall ist somit einem Anlaßfall gleichzuhalten.
Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die als gesetzwidrig aufgehobene Verordnung an. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß dadurch die Rechtssphäre des Beschwerdeführers nachteilig beeinflußt wurde. Der Beschwerdeführer wurde somit wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt.
Der Bescheid ist daher aufzuheben.
2. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG abgesehen.
3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von
S 3.000,- enthalten.