Constitutional Court rejects appeal for retrial due to missing legal ground and refuses fee exemption ruling.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's request for a retrial and a fee exemption ruling. The applicant failed to specify a legal ground for retrial in their application, violating procedural requirements, and the Court lacks authority to issue fee exemption decisions in this context. Consequently, both requests were rejected without a public hearing.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 B-VG; § 35 VerfGG: A request for retrial must explicitly state a legal ground; if omitted, the defect is incurable, and the Constitutional Court cannot issue fee exemption rulings in such proceedings.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird
zurückgewiesen.
Der Antrag auf "bescheidmäßige Feststellung der Gebührenfreiheit" wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Mit Beschluß vom 29.9.1997, B78/97-10, wies der Verfassungsgerichtshof eine gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland gerichtete Eingabe wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurück. Dies wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Einschreiter der nach Abweisung seines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe an ihn gerichteten Aufforderung, die Eingabe gemäß §17 Abs2 VerfGG binnen drei Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen, nicht nachgekommen sei. Der Gerichtshof verwies auch auf seine ständige Rechtsprechung betreffend die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der genannten Gesetzesbestimmung.
Mit einem undatierten, beim Verfassungsgerichtshof am 6.2.1998 eingelangten Schriftsatz beantragt der Einschreiter die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die "bescheidmäßige Feststellung der Gebührenfreiheit".
2. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kann gemäß §34 VerfGG ua. in den Fällen des Art144 B-VG stattfinden, wobei gemäß §35 VerfGG sinngemäß die Bestimmungen der ZPO anzuwenden sind. Gemäß §536 Z2 ZPO hat der Antrag auf Wiederaufnahme die Bezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmsgrundes zu enthalten. Der Einschreiter hat in seinem Antrag einen Wiederaufnahmsgrund nicht dargetan. In sinngemäßer Anwendung des §15 Abs2 VerfGG ist dieser Mangel einer Mängelbehebung nicht zugänglich. Der Antrag war daher zurückzuweisen (vgl. zB VfSlg. 11620/1988, 14468/1996 und VfGH 24.2.1997, B5074/96).
3. Soweit der Einschreiter die bescheidmäßige Feststellung der Gebührenfreiheit begehrt, ist festzuhalten, daß der Verfassungsgerichtshof in einem Verfahren wie dem vorliegenden zur Erlassung eines solchen Bescheides nicht berufen ist; dieses Begehren ist daher ebenfalls zurückzuweisen.
4. Diese Beschlüsse konnten gemäß §§19 Abs3 Z2 lita und 34 zweiter Satz VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.