Constitutional court declares administrative decisions invalid due to application of unconstitutional social assistance laws.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court declared the appealed administrative decisions void because they relied on unconstitutional provisions of the Social Assistance Act. The applicants, foreign nationals seeking emergency aid, argued their rights were violated by the exclusionary norms. The court ruled that since the challenged laws were already declared unconstitutional in a prior judgment, the administrative acts based on them must be revoked.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 7 B-VG; Art. 144 Abs. 1 B-VG: Administrative decisions based on laws declared unconstitutional by the Constitutional Court are void and must be revoked if the applicants' rights were harmed by their application.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die beschwerdeführenden Parteien sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.
Die Bescheide werden aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) ist schuldig, den beschwerdeführenden Parteien zuhanden ihres Rechtsvertreters die jeweils mit 18.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I.Die Beschwerdeführer sind ausländische Staatsangehörige, die in Österreich unselbständig erwerbstätig und damit arbeitslosenversichert waren.
1. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B-VG bekämpften Bescheiden der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) wurde ihren Anträgen auf Gewährung von Notstandshilfe gemäß §33 Abs2 lita iVm §34 Abs3 und 4 AlVG mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis keine Folge gegeben.
Die beschwerdeführenden Parteien behaupten in ihren Beschwerden die Verletzung in Rechten wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen und beantragen die kostenpflichtige Aufhebung des jeweils angefochtenen Bescheides.
2. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und in ihren Gegenschriften die Abweisung der Beschwerden beantragt.
II.Die Beschwerden sind begründet.
1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis G363-365/97 ua. vom 11. März 1998 §33 Abs2 lita und §34 Abs3 und 4 AlVG als verfassungswidrig aufgehoben.
2. Gemäß Art140 Abs7 B-VG ist ein vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenes Gesetz im Anlaßfall nicht mehr anzuwenden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind einem Anlaßfall (im engeren Sinn) jene Fälle gleichzuhalten, die im Zeitpunkt des Beginns der mündlichen Verhandlung (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung im Zeitpunkt des Beginns der nichtöffentlichen Beratung) über eine in der Beschwerdesache präjudizielle Gesetzesstelle anhängig sind (vgl. VfSlg. 10616/1985, 11711/1988).
3. Die Beschwerden sind am 2. April 1997 bzw. am 8. Juli 1997 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt. Der Zeitpunkt des Beginns der nichtöffentlichen Beratung im Normenprüfungsverfahren G363-365/97 ua. war der 5. März 1998. Die Gesetzesaufhebung (vgl. Pkt. II.1.) wirkt daher auch für sie.
Die angefochtenen Bescheide sind in Anwendung von als verfassungswidrig aufgehobenen Bestimmungen ergangen. Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, daß sich ihre Anwendung für die beschwerdeführenden Parteien als nachteilig erweist. Die beschwerdeführenden Parteien sind demnach durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden. Die Bescheide waren daher aufzuheben.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG. Im zugesprochenen Kostenbetrag ist Umsatzsteuer in Höhe von jeweils 3.000 S enthalten.