Constitutional court annuls tax appeal decision due to application of a previously declared unconstitutional law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the tax authority's decision rejecting the taxpayer's appeal because it relied on a statutory provision later declared unconstitutional. The court noted that the taxpayer's complaint regarding this specific application was already pending when the constitutional review of the law commenced. Consequently, the court held that the invalid application of the law violated the taxpayer's rights, necessitating the reversal of the administrative decision.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs 1, Abs 7 B-VG; Where a law is declared unconstitutional and its invalidity is retroactively applied to pending cases, administrative decisions based on that law are void if they adversely affected the party's rights.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit S 18.000.-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wird die vom nunmehrigen Beschwerdeführer erhobene Berufung gegen die Arbeitnehmerveranlagung 1994 als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid wird u.a. auf §33 Abs4 Z3 litb EStG 1988 idF BGBl. 312/1992 gestützt.
2. Die Beschwerde gegen den Berufungsbescheid rügt die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Unversehrtheit des Eigentums sowie - der Sache nach - die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes.
II.Aus Anlaß anderer Beschwerden leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren u.a. zur Prüfung der oben genannten Bestimmung ein. Mit Erkenntnis vom 17. Oktober 1997, G168/96 ua., hob der Gerichtshof diese als verfassungswidrig auf.
III.1. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlaßfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlaßfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrundegelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.
Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall (im engeren Sinn), anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg. 10616/1985, 11711/1988).
Die mündliche Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren fand am 6. und 17. Oktober 1997 statt. Der der vorliegenden Beschwerde zugrundeliegende Verfahrenshilfeantrag ist beim Verfassungsgerichtshof am 31. Jänner 1996 eingelangt, war also zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung schon anhängig; der ihr zugrundeliegende Fall ist somit einem Anlaßfall gleichzuhalten.
Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung an. Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, daß diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Der Beschwerdeführer wurde somit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt.
Der Bescheid ist daher aufzuheben.
2. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG abgesehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 3.000,-- enthalten.