Constitutional complaint dismissed for procedural exhaustion of right after duplicate filing against same administrative order
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaint and rejected the request to refer the case to the Administrative Court, thereby upholding the administrative agency's original decision. The dispute involved a petitioner who filed two identical constitutional complaints against the same administrative order, initially misidentifying the ministry as the respondent authority and subsequently filing a second complaint correctly identifying the regional governor. The Court found that the right to file a constitutional complaint was exhausted by the first filing; consequently, the second complaint was inadmissible under § 19 Abs. 3 Z2 lit. e of the Constitutional Court Act (VerfGG). The request to transfer the case to the Administrative Court was denied because such a transfer is legally permissible only in instances where the complaint is dismissed or rejected, not when it is dismissed for procedural inadmissibility due to exhaustion of the right to complain.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs 3 Z 2 lit. VerfGG; The right to file a constitutional complaint is exhausted by the filing of an identical complaint against the same decision, rendering subsequent complaints inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, wird abgewiesen.
Begründung:
Am 11. Juli 1997 brachten die Beschwerdeführer eine Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 4. Juni 1997, Z WA1-36.456/2-97, ein. Darin bezeichneten sie das "Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft" als belangte Behörde und den Landeshauptmann von Niederösterreich als mitbeteiligte Behörde. Diese Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof zu B1699/97 protokolliert.
Am 24. Juli 1997 brachten die Beschwerdeführer eine gleichlautende Beschwerde gegen den bereits angeführten Bescheid ein, in der sie den Landeshauptmann von Niederösterreich als belangte Behörde bezeichneten. Diese - die vorliegende - Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof zu B608/98 protokolliert.
Die Beschwerdeführer nennen in der Beschwerde zu B1699/97 zwar als belangte Behörde das "Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft". Wie der Verfassungsgerichtshof aber in ständiger Rechtsprechung dargetan hat, kommt dem Umstand, daß sich ein Beschwerdeführer in der Bezeichnung der belangten Behörde vergreift, keine rechtliche Bedeutung zu
(VfSlg. 9389/1982; vgl. auch zB VfSlg. 7966/1976, 8689/1979). Die Beschwerde zu B1699/97 wird gesondert erledigt.
Bei dem zu B608/98 bekämpften Bescheid handelt es sich um denselben, der bereits zu B1699/97 angefochten worden war. Mit der Einbringung der ersten Beschwerde war aber das Beschwerderecht verbraucht (VfSlg. 11696/1988, 11871/1988, 12772/1991, 14122/1995). Dementsprechend war die vorliegende Beschwerde gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, war abzuweisen, weil eine Abtretung nur im Fall einer Abweisung der Beschwerde oder der Ablehnung ihrer Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof in Betracht kommt, nicht aber im Fall ihrer Zurückweisung.