Restoration of missed deadline for constitutional complaint denied due to lack of evidence of impediment
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed both the applicant's petition for restoration to the previous legal position and his application for legal aid, leaving the lower court decisions in force. The applicant, a foreign national subject to deportation and deemed not threatened in his home country, had failed to file a constitutional complaint within the statutory deadline, arguing that he was detained and engaged in a hunger strike which prevented timely filing. The Court ruled that under the applicable procedural rules, the applicant was required to provide evidence corroborating his claimed impediment to meet the deadline; his failure to submit any such proof rendered the restoration request inadmissible, which in turn made the intended legal action hopeless and justified the denial of legal aid.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 VerfGG; § 35 VerfGG iVm. § 149 ZPO: A party requesting reinstatement must substantiate all grounds with evidence; failure to provide proof for claims of detention or inability to act due to hunger strike results in dismissal.
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KI-generiertProcedural rule applied to determine the admissibility of the request for restoration to the previous legal position due to the absence of corroborating evidence.
Basis for the denial of legal aid, cited in conjunction with §35 Abs1 VerfGG as the provision governing the granting of procedural assistance.
Procedural basis cited in the dispositive for applying ZPO rules regarding the denial of legal aid in constitutional proceedings.
Volltext
I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.
II. Der Antrag auf Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
1. Mit dem vorliegenden Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages für die Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 15. Jänner 1998, nach eigenen Angaben zugestellt am 19. Jänner 1998, mit denen 1. seiner Berufung gegen die erfolgte Ausweisung gemäß §17 FremdenG 1992 keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt wurde, daß er sich auf §33 Abs1 FremdenG 1997 zu stützen habe; 2. seiner Berufung gegen die Feststellung, daß keine stichhaltigen Gründe bestehen, daß er in Tunesien gemäß §37 Abs1 oder 2 FremdenG 1992 bedroht wäre, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt wurde, daß er sich auf §75 iVm. §57 Abs1 und 2 FremdenG 1997 zu stützen habe. Unter einem wurde am 18. März 1998 der entsprechende Verfahrenshilfeantrag (persönlich) beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.
Zur Begründung seines Wiedereinsetzungsantrages führt der Antragsteller aus, daß er die Beschwerdefrist deshalb ungenützt verstreichen ließ, weil er sich in dieser Zeit in Schubhaft befand und aufgrund eines Hungerstreiks nicht in der Lage war, die nach §82 Abs1 VerfGG geforderte Frist für die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu wahren.
2. Da das VerfGG in seinem §33 die Voraussetzungen für die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind
nach §35 leg.cit. die entsprechenden Bestimmungen der ZPO, damit
auch deren §149, sinngemäß anzuwenden: Danach hat "(d)ie Partei,
welche die Wiedereinsetzung beantragt, ... in dem bezüglichen
Schriftsatze ... alle den Wiedereinsetzungsantrag begründenden
Umstände anzuführen und die Mittel zu ihrer Glaubhaftmachung anzugeben".
Da der Antragsteller überhaupt keine Bescheinigungsmittel anbot, war der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits aus diesem Grund zurückzuweisen (vgl. VfGH 25.2.1997, B4737/96, 10.6.1997, B938/97).
3. Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos ist, mußte sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich als unbegründet abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm. §35 Abs1 VerfGG).
4. Diese Beschlüsse konnten gemäß §33, zweiter Satz, VerfGG iVm. §149 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) sowie gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.