Standing for constitutional complaint by ward under guardianship and territorial jurisdiction for terminating guardianship
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant’s constitutional complaint. The applicant, under a court-appointed guardianship ordered in 1995 for matters including legal representation, filed an unrepresented application seeking the termination of her guardianship. The Court found the filing inadmissible on two grounds: first, the applicant lacked standing to bring a constitutional complaint without her guardian’s approval; and second, the court lacked jurisdiction over the substantive request to terminate guardianship, as such matters fall exclusively within the competence of ordinary civil courts under the Code of Civil Procedure.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 1 JN; § 109 JN: A petition is inadmissible if the applicant lacks legal standing to file the complaint and if the subject matter falls within the jurisdiction of ordinary courts rather than the Constitutional Court.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Eingabe wird zurückgewiesen.
Begründung:
In der nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe schildert die Einschreiterin ausführlich ihre persönliche Situation und begehrt der Sache nach ua. die Beendigung der Sachwalterschaft. In der Folge hat sie noch weitere Schriftsätze eingebracht.
Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 7. September 1995, 3 SW 23/94-55, wurde für die Einschreiterin ein Sachwalter bestellt, der ua. die Vertretung vor Gerichten und Behörden zu besorgen hat. Ein Rekurs gegen diesen Beschluß blieb erfolglos.
Der Verfassungsgerichtshof hat den Sachwalter aufgefordert bekanntzugeben, ob er die von der Einschreiterin gesetzte Prozeßhandlung genehmige, und ihm hiezu eine Frist gesetzt. Der Sachwalter hat sich nicht geäußert.
Die Eingabe war daher mangels Legitimation zur Beschwerdeführung zurückzuweisen (vgl. zB VfGH 24.9.1996, B 3974,3975/95). Soweit die Einschreiterin auch die Beendigung der Sachwalterschaft begehrt, war die Eingabe wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen, da dies zum Wirkungskreis der ordentlichen Gerichte gehört (§1 JN, vgl. §109 JN).
Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita und e VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.