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B3092/97 ECLI:AT:VFGH:1998:B3092.1997 KI-generiert

Denial of legal aid for constitutional complaint where only questions of ordinary legal application arise and applicant died during proceedings

Geschäftsnummer B3092/97
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the application for legal aid, ruling that the proceedings were clearly hopeless and moot due to the applicant's death. The dispute concerned a request for legal assistance to file a constitutional complaint against an Austrian Labor Market Service decision regarding benefits, but the court found no evidence that the impugned act was based on an illegal general norm or involved a constitutional error, noting that mere questions of correct legal application fall outside the court's jurisdiction. Furthermore, because the applicant had died during the proceedings, the grant of legal aid was deemed untenable under procedural rules. The decision was grounded in the Austrian Code of Civil Procedure §§ 63 and 68 in conjunction with § 35 of the Constitutional Jurisdiction Act, which require the dismissal of legal aid applications where the legal pursuit is manifestly devoid of prospects or the applicant has ceased to exist.

Legislator-Regeste

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§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VerfGG; § 68 Abs 1 ZPO; § 72 Abs 1 ZPO: Procedural aid is denied when the challenged decision lacks constitutional significance and the applicant dies before the aid is granted.

Schlagwörter

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procedural aid constitutional court death of applicant lack of constitutional error mootness legal application VfGH jurisdiction

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VerfGG
§ 68 Abs 1 ZPO
§ 72 Abs 1 ZPO
§63 Abs1 ZPO
Der Antrag ist somit mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.
§68 Abs1 ZPO
Demnach kommt die Bewilligung der Verfahrenshilfe - unter Bedachtnahme auf §68 Abs1 ZPO - vollends nicht in Betracht.
§72 Abs1 ZPO
Dies kann gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

L B beantragte rechtzeitig die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) vom 4. November 1997, Z LGS-W Abt. 12/1218/56/1997.

Unter Bedachtnahme auf den Bescheid besteht allerdings kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruht oder daß bei der Gesetzhandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre; es ergeben sich vielmehr ausschließlich Fragen der richtigen Rechtsanwendung, die jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichtshofes fallen. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre.

Der Antrag ist somit mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger teilte indes mit Schriftsatz vom 30. März 1998 mit, daß der Antragsteller am 3. März 1998 verstorben ist. Demnach kommt die Bewilligung der Verfahrenshilfe - unter Bedachtnahme auf §68 Abs1 ZPO - vollends nicht in Betracht. Gleichwohl ist der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe auf eine Weise zu erledigen, die der Frage einer allfälligen Beschwerdeberechtigung der Rechtsnachfolger des Antragstellers (innerhalb der unterbrochenen Beschwerdefrist) nicht vorgreift.

Dies kann gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.