Constitutional court dismisses military conscription appeal due to missed deadline and subsequent civil service declaration acceptance.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's appeal against his military conscription order because he failed to file a timely objection under Article 144 of the Constitution. Although the applicant later submitted a civil service declaration and was granted reinstatement, the court noted the original conscription order had lost its legal effect. Consequently, the proceedings were terminated under Section 19(3)(3) of the Constitutional Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 19 Abs 3 Z 3 VerfGG: A conscription order loses its legal effect if the applicant fails to file a timely objection and subsequently obtains reinstatement through a civil service declaration, rendering further constitutional review of the original order unnecessary.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Begründung:
I. 1. Der am 4. Feber 1997 zum Wehrdienst tauglich befundene Beschwerdeführer wurde mit dem ihm am 13. Oktober 1997 zugestellten Einberufungsbefehl des Militärkommandos Oberösterreich zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen. Da er die Frist zur Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen diesen Bescheid versäumt habe, begehrte der Beschwerdeführer mit dem am 15. Dezember 1997 zur Post gegebenen Schriftsatz die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; unter einem wurde die entsprechende Beschwerde eingebracht, in der die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.
2. Einen Tag nach der Zustellung des Einberufungsbefehles, also am 14. Oktober 1997, übersendete der Beschwerdeführer dem Bundesminister für Inneres eine - ebenfalls mit einem Wiedereinsetzungsantrag verbundene - schriftliche Zivildiensterklärung. Der Bundesminister gab dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Bescheid vom 2. Jänner 1998 statt und stellte am 9. Feber 1998 bescheidmäßig fest, daß die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 14. Oktober 1997 den gesetzlichen Anforderungen entspreche und er mit diesem Tag zivildienstpflichtig sei.
3. Der Beschwerdeführer erklärte sich daraufhin über Anfrage des Verfassungsgerichtshofes mit Schriftsatz vom 20. April 1998 als im verfassungsgerichtlichen Verfahren klaglosgestellt.
Das Verfahren betreffend den Wiedereinsetzungsantrag und die Beschwerde ist im Hinblick darauf, daß der angefochtene Einberufungsbefehl seine Rechtswirkungen verloren hat (VfSlg. 13905/1994 und VfGH 23.2.1998, B564/97), gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG einzustellen.
II. Dieser Beschluß wurde gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.