Mootness of constitutional complaint following supervisory revocation of administrative decision
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaint as moot pursuant to §19(3) no. 3 of the Constitutional Court Act, ordering the federal government to pay the complainant legal costs of 21,040 ATS. The dispute concerned a challenge to a tax authority decision that refused family allowance for a university student, arguing that the allowance should extend for the full duration of the program (16 semesters) rather than being limited to the specific semester in question. Although the Federal Minister for the Environment, Youth and Family subsequently revoked the challenged decision via supervisory review, holding that family allowance is due through September 1997 because the academic year includes vacations, the Court determined that this revocation removed the impugned act from the legal sphere, rendering the constitutional proceedings unnecessary. The complainant's argument that he remained aggrieved because a new decision by the lower authority would only extend the allowance by two months was rejected, as he retains the right to challenge any future administrative decision separately.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs 3 Z 3 VerfGG; § 299 Abs 2, 5 BAO: When a supervisory authority revokes a contested administrative decision, the constitutional complaint procedure is terminated under § 19 Abs 3 Z 3 VerfGG, as the decision is removed from the legal corpus, though the applicant may challenge a subsequent decision in a new proceeding.
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KI-generiertProcedural basis cited to dismiss the constitutional complaint as moot because the impugned administrative decision was revoked by supervisory review.
Legal basis for the order to reimburse the complainant for the costs incurred in the proceedings.
Volltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Vertreters die mit 21.040,- S bestimmten Kosten des Verfahrens binnen vierzehn Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.
Begründung:
Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat dem angefochtenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol mit Bescheid vom 2. April 1998, Z A670/1/1-V/1/98, in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß §299 Abs2 BAO aufgehoben. Er führt in diesem Bescheid, unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 1977, Z953/76, begründend aus, daß Anspruch auf Familienbeihilfe bis einschließlich September 1997 bestehe, weil das Studienjahr auch die Ferien mit einschließe.
Der gemäß §86 VerfGG zur Äußerung aufgeforderte Beschwerdeführer erachtet sich nicht als klaglos gestellt, weil das Verfahren durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides gemäß §299 Abs5 in die Lage zurücktrete, in der es sich vor Erlassung des Bescheides des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie befunden habe. Ein neu zu erlassender Bescheid der an die Rechtsansicht des Bundesministers gebundenen Finanzlandesdirektion für Tirol würde den Bezug der Familienbeihilfe bloß für die Dauer von zwei weiteren Monaten bis zum 30. September 1997 verlängern. Da die durchschnittliche Studiendauer an der Technischen Universität Wien für den
1. Studienabschnitt der Studienrichtung Architektur jedoch 16 Semester betrage, erachte er sich erst bei einer Gewährung von Familienbeihilfe für die Dauer von 16 Semestern für klaglos gestellt. Der Beschwerdeführer verzeichnete in seiner Äußerung an zusätzlichen Prozeßkosten Gebühren in Höhe von 540,- S.
Der Einwand des Beschwerdeführers geht jedoch ins Leere. Mit der Aufhebung des angefochtenen Bescheides ist dieser aus dem Rechtsbestand geschieden. Das Beschwerdeverfahren ist daher gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG einzustellen. Dem Beschwerdeführer steht es frei, den durch die Finanzlandesdirektion für Tirol neuerlich zu erlassenden Bescheid in einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten (ohne übrigens durch die Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde in seinem Vorbringen beschränkt zu sein).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. Im zugesprochenen Betrag sind eine Eingabegebühr gemäß §17a VerfGG in Höhe von 3.040 S und Umsatzsteuer in Höhe von 3.000 S enthalten.